MIA > Deutsch > Bernstein > Die deutsche Revolution
Kein besserer Zeuge für den überwältigenden Eindruck der Erhebung vom 9. November 1918 in Berlin als die Leitartikel der Berliner Zeitungen vom 10. November. Selbst die Organe der äußersten Rechten wagten nicht, ihr rückhaltlos die politische Bedeutung für die Neugestaltung Deutschlands abzusprechen, sondern beschränkten sich darauf, die Tatsachen zu verzeichnen und etlichen Vorbehalten Ausdruck zu geben.
So schrieb die streng konservative Kreuzzeitung resigniert:
„Alle Elemente des Volkes, die an dem Staat und der Gesellschaftsordnung festhalten wollen, werden geschlossen zusammengehen müssen, um, wenn möglich, ein Chaos zu verhindern.“
Welcher Staat und welche Gesellschaftsordnung gemeint seien, hielt das Blatt für weise im Unbestimmten zu lassen und tröstete seine Gesinnungsgenossen mit einer Anweisung auf die Zukunft:
„Die Konservativen müssen die Saat ausstreuen, aus welcher dereinst den kommenden Geschlechtern des deutschen Volkes ein besseres Los erwachsen soll, als es uns und unsern Kindern beschieden ist.“
Die agrarisch-konservative Deutsche Tageszeitung erklärte sich mit dem Vorschlage einverstanden, so rasch als möglich Wahlen für eine verfassunggebende deutsche Nationalversammlung vorzunehmen.
„Die Regierungsgewalt“, schrieb sie, „kann dauernd nur von einer Regierung ausgeübt werden, die ihr Mandat von dem auf ordnungsmäßigen Wege einwandfrei festgestellten Mehrheitswillen des deutschen Volkes empfangen hat.“
Womit das Gottesgnadentum grundsätzlich schon preisgegeben war.
Die nationalistische Tägliche Rundschau stellt in ihrer Freude, daß die Revolution sich so frei von Ausschreitungen der Gewalt gehalten, den Arbeiter- und Soldatenräten das Zeugnis aus, daß es falsch sei, deren Herrschaft, wie bisher geübt, bolschewistisch zu nennen. Man sei ehrlich bemüht gewesen, Ordnung und Disziplin aufrecht zu erhalten; und so sei „der Aufforderung Eberts zur Mitarbeit der Andersgesinnten, um das Volk vor Bruderkrieg, Hungersnot und Anarchie zu bewahren, Folge zu leisten.“
Die Organe der fortschrittlichen Volkspartei, der Linken der bürgerlichen Demokratie, und der katholischen Zentrumspartei drückten ihre Freude über den im Ganzen so unbefleckten Verlauf der Revolution aus und traten gleichfalls für die baldige Berufung einer verfassunggebenden Nationalversammlung ein.
Drei Blätter hatten über Nacht anscheinend ihren Charakter geändert. Der einzige Einbruch in private Rechte, der am 9. November verübt worden war, betraf einige Preßorgane der Hauptstadt und entbehrte nicht eines gewissen Humors. Was hatte am Tage der Revolution aus den Zeitungen werden sollen, die bis dahin die offiziösen Mundstücke der abgesetzten Regierung gewesen waren? Sie konnten nicht in dieser Eigenschaft weiter erscheinen. Sie konnten aber, selbst wenn ihre Herausgeber dies wollten, auch nicht sofort als Offiziöse der neuen Regierung sich präsentieren, da eine solche ja noch garnicht zustande gekommen war, man noch nicht genau wußte, wie diese nun aussehen werde. Und so benutzten eine Anzahl Sozialisten den Umstand, daß die Republik wohl da war, aber ihre Form noch nicht gefunden hatte, sich – die einen der bisher oberoffiziösen Norddeutschen Allgemeinen Zeitung, die andern – Sozialisten spartakistischer Richtung – des mehr gelegenheitsoffiziösen Berliner Lokal-Anzeiger vorübergehend zu bemächtigen. Die Abonnenten der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung erhielten am 10. November 1918 ihr Blatt mit dem Titel
„DIE INTERNATIONALE
früher: Norddeutsche Allgemeine Zeitung“
und einem sozialdemokratischen Inhalt. Der Leitartikel An die Arbeit! überschrieben, feiert die vollzogene Umwandlung als eine solche „von so großer Gewalt und Bedeutung, daß wir sie in ihren Wirkungen noch garnicht ausmessen können“, und läuft in den Satz aus:
„Wir grüßen die Freiheit, wir grüßen die sozialistische Republik Deutschland mit dem Ruf, der ein Gelöbnis ist:
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Hoch die Republik! Hoch die Internationale!“ |
Ohne Änderung des Titels erhielt einen ausgesprochenen sozialdemokratischen Inhalt die im Ullsteinschen Verlag herausgegebene Berliner Allgemeine Zeitung, ein für diejenigen Elemente, die nur ganz bescheidene Mittel für Zeitungen ausgeben können, berechnetes, namentlich in den kleinen Ortschaften im Umkreise Berlins verbreitetes Blatt, während die vielleicht dreimal so stark verbreitete Berliner Morgenpost des gleichen Verlags und die auf ihn übergegangene Vossische Zeitung, das Organ der liberalen Gelehrten und gewisser Handelskreise Berlins, unbehelligt blieben. Ebenso die sehr verbreiteten Organe des Mosse’schen Verlags Berliner Tageblatt und Berliner Volkszeitung.
Ganz anders mit dem vom Scherl-Verlag herausgegebenen Berliner Lokal-Anzeiger.
Schon am 9. November erschien in später Abendstunde eine Nummer dieses Blattes unter dem Titel:
„DIE ROTE FAHNE
Ehemaliger Berliner Lokal-Anzeiger – 2. Abend-Ausgabe.“
Sie brachte an der Spitze des Textes die Mitteilung:
„Die Redaktion des Berliner Lokal-Anzeigers ist von Vertretern des revolutionären Volkes (Spartakus-Gruppe) besetzt. Die Redaktionsführung ist damit an die Leitung der Genossen übergegangen.“
Der Inhalt jedoch ist im allgemeinen im üblichen Ton des Blattes gehalten, sodaß man sieht, daß der größte Teil schon gesetzt war, als die Spartakus-Leute sich seiner bemächtigten. Nur eine mit großen Lettern fettgedruckte Querzeile über der „ersten Seite“ „Berlin unter der roten Fahne“, eine etwas weniger groß gesetzte Querzeile darunter „Polizeipräsidium gestürmt“ – 650 Gefangene befreit – „Rote Fahnen am Schloß“ und eine Anzahl von Berichten über die Vorgänge in Berlin verraten im Ton die Parteinahme für die Revolution, ohne jedoch die besondere Tendenz der Spartakusgruppe demonstrativ zum Ausdruck zu bringen. Aus dem Bericht über den Sturm auf das Polizeipräsidium ist der erste Absatz wichtig. Er lautete:
„In den Nachmittagsstunden zogen bewaffnete Trupps in Kraftwagen mit Umzügen durch die Stadt. In der Nähe des Halle’schen Ufers wurden aus einem
geheimen Waffendepot
Gewehre verteilt, und nun begann die Rundfahrt, die zweifellos gut organisiert war.“
Das deutet auf eines der Waffenlager hin, zu deren Bildung die Bolschewisten Geldmittel beigetragen hatten.
Wesentlich deutlicher spricht die Morgennummer des Blattes vom 10. November 1918 die Sondertendenz aus. Sie trug den gleichen Titel Rote Fahne und hat an der Spitze des Textes folgende Ankündigung:
„Zur Beachtung.
Der seitherige Lokal-Anzeiger wurde von uns erst in später Abendstunde übernommen, sodaß wir zur Füllung des Blattes eine Reihe bereits gesetzter Mitteilungen aufnehmen mußten, die also nicht in der Form dargeboten sind, wie wir die Dinge und Ereignisse darzustellen beabsichtigen. Von morgen ab wird dies anders werden.
Die Redaktion der Roten Fahne.
Organ der Spartakus Richtung.“
War hier die Aneignung des bürgerlichen Blattes als eine dauernde in Aussicht gestellt, so enthält der Text des Blattes neben Mitteilungen und Aufrufen, die der Einheit der sozialistischen Arbeiterschaft im Kampf Ausdruck geben, auch solche, die der neuen sozialdemokratischen Regierung schon den Krieg ankündigen. An den – im einfachen Petitsatz gedruckten – Aufruf Eberts, der dringend mahnt, „alles zu unterlassen, was die für die Ernährung der Bevölkerung nötigen Zufuhren gefährden könne, die Straßen zu verlassen und für Ruhe und Ordnung zu sorgen“, ward in größeren Lettern und Fettdruck die folgende Notiz gefügt:
„Wir fordern im Gegenteil dazu auf, nicht die Straßen zu verlassen, sondern bewaffnet zu bleiben und in jedem Augenblick auf der Hut zu sein. Die Sache der Revolution ist nur in den Händen des Volkes sicher. Die Aufforderung des vom gestürzten Kaiser neugebackenen Reichskanzlers verfolgt nur den Zweck, die Massen heimzusenden, um die alte ‚Ordnung‘ wieder herzustellen. Arbeiter, Soldaten, bleibt auf der Hut!“
Ein „Arbeiter und Soldaten“ überschriebener Aufruf fordert diese zu „ganzer Arbeit“ und zu Mißtrauen gegenüber denen auf, „die von Reichskanzlerund Ministerstellen herunter glauben, Eure Geschicke lenken zu dürfen.“ Zur Erlangung des Ziels der Arbeiter sei es notwendig, daß das Berliner Proletariat in Bluse und in Feldgrau erkläre, folgende Forderungen mit Entschlossenheit und unbezähmbaren Kampfwillen zu verfolgen:
, sämtlicher Offiziere sowie der Soldaten, die nicht auf dem Boden der neuen Ordnung stehen; Bewaffnung des Volkes; alle Soldaten und Proletarier, die bewaffnet sind, behalten ihre Waffen.
Übernahme sämtlicher militärischen und zivilen Behörden und Kommandostellen durch Vertrauensmänner des Arbeiterund Soldatenrates.
Übergabe aller Waffenund Munitionsbestände sowie aller Rüstungsbetriebe an den Arbeiter- und Söldatenrat.
Kontrolle über alle Verkehrsmittel durch den Arbeiter- und Soldatenrat.
Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit; Ersetzung des militärischen Kadavergehorsams durch freiwillige Disziplin der Soldaten unter Kontrolle des Arbeiter- und Soldatenrates.
Beseitigung des Reichstages und aller Parlamente sowie der bestehenden Reichsregierung; Übernahme der Regierung durch den Berliner Arbeiter- und Soldatenrat bis zur Errichtung eines Reichs-Arbeiter- und Soldatenrates.
Wahl von Arbeiter- und Soldatenräten über ganz Deutschland, in deren Hand ausschließlich Gesetzgebung und Verwaltung liegt.
Zur Wahl der Arbeiter- und Soldatenräte schreitet das gesamte erwachsene werktätige Volk in Stadt und Land und ohne Unterschied der Geschlechter.
Abschaffung aller Dynastien und Einzelstaaten; unsere Parole lautet: einheitliche sozialistische Republik Deutschland.
Sofortige Aufnahme der Verbindung mit allen in Deutschland bestehenden Arbeiter- und Soldatenräten und den sozialistischen Bruderparteien des Auslandes.
Sofortige Rückberufung der russischen Botschaft nach Berlin.
Von einigen, allen Sozialdemokraten gemeinsamen Forderungen abgesehen, ist dies das spezifische politische Programm des russischen Bolschewismus. Ein Muster von Anträgen der Spartakusgruppe, die in allen Versammlungen von Betrieben, Soldatenräten usw. zu stellen seien, fordert die „unverzügliche Wiederherstellung der deutschen Beziehungen zu der russischen Sowjetrepublik, dem siegreichen Vortrupp der Weltrevolution“, und daß „neben den andern neuesten und tapfersten Genossen in das Präsidium des zentralen Arbeiter- und Soldatenrates Deutschlands oder einer andern sich bildenden Körperschaft dieses Ranges die Genossin Rosa Luxemburg entsandt wird“.
Dann heißt es weiter:
„Arbeiter und Soldaten! Eine Jahrtausende alte Knechtschaft geht zu Ende; aus den unsäglichen Leiden eines Krieges steigt die neue Freiheit empor. Vier lange Jahre haben die Scheidemänner, die Regierungssozialisten euch durch die Schrecken eines Krieges gejagt, haben euch gesagt, man müsse ‚das Vaterland‘ verteidigen, wo es sich nur um die nackten Raubinteressen des Imperialismus handelte. Jetzt, da der deutsche Imperialismus zusammenbricht, suchen sie für die Bourgeoisie zu retten, was noch zu retten ist und suchen die revolutionäre Energie der Massen zu ersticken.
Es darf kein ‚Scheidemann‘ mehr in der Regierung sitzen; es darf kein Sozialist in die Regierung eintreten, solange ein Regierungssozialist noch in ihr sitzt. Es gibt keine Gemeinschaft mit denen, die Euch vier Jahre lang verraten haben.
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Nieder mit dem Kapitalismus und seinen Agenten! Es lebe die Revolution! Es lebe die Internationale!“ |
Damit war außer dem sachlichen auch der persönliche Kampf in die Bewegung hineingetragen: die Ächtung von Personen, deren Politik während des Krieges man als verfehlt hinstellen konnte, deren Beweggründe aber mit imperialistischen Tendenzen nichts gemein hatten und in denen die große Mehrheit der sozialistischen Arbeiterschaft Deutschlands ihre berufenen Führer erblickte.
An diese Kampfansage schloß sich der folgende „Gruß an die russische Sowjetrepublik“:
„Die Rote Fahne (Organ der Spartakus-Richtung) schickt ihren ersten und heißesten Gruß der föderativen sozialistischen Sowjetrepublik und bittet sie, unseren russischen Brüdern kundzutun, daß die Berliner Arbeiterschaft den ersten Jahrestag der russischen Revolution gefeiert hat durch die Vollbringung der deutschen Revolution.“
So das Organ der von Karl Liebknecht geführten Spartakusgruppe. Eine ganz andere Tonart schlug der Vorwärts in seiner Nummer vom 10. November 1918 an. Sein den Sieg der Revolution feiernder Leitartikel trug die Überschrift Kein Bruderkampf! Er erwähnt, daß am Tage vorher schon „von einzelnen kleinen Gruppen, oft unter unbekannter und unverantwortlicher Führung“ Versuche gemacht worden seien, die Arbeit des Arbeiter- und Soldatenrates zu durchkreuzen. Das sei aber „die schwerste Versündigung an der Arbeiterschaft, die überhaupt denkbar ist“. Das Werk, das von der großen Masse der Arbeiterschaft getragen werde, dürfe nicht durch kleine Minderheiten gestört werden. Wörtlich heißt es weiter:
„Der gestrige Sieg des Volkes über das alte System ist nur mit geringen Blutopfern bezahlt worden. Soll nun der Welt nach solchem herrlichen Triumph das Schauspiel einer Selbstzerfleischung der Arbeiterschaft in sinnlosem Bruderkampf geboten werden?
Das darf nimmermehr geschehen.“
In einer Reihe von Bundesstaaten, insbesondere in Bayern, fährt der Artikel fort, haben sich alte Partei und Unabhängige am Tage der Revolution zusammengefunden, dort gebe es keine Spaltung mehr. Solle Berlin dahinter zurückstehen? Die Einigung müsse auch hier durchgeführt werden, es handle sich um Wohl und Zukunft der ganzen Arbeiterklasse. Das Versöhnungswerk dürfe „nicht an einigen Verbitterten schei tern, deren Charakter nicht stark genug ist, um allen Groll überwinden und vergessen zu machen.“ Den Massen liege solcher Groll fern, fast instinktiv haben gestern Arbeiter und Arbeiter die Einigkeit hergestellt. Und das Organ der sozialdemokratischen Partei fährt fort:
„Kein Führer darf das hemmen. Gibt es unter ihnen solche, mit denen die Einigung nicht gemacht werden kann, dann muß sie gemacht werden ohne sie. An keiner Personenfrage darf ein Werk von so ungeheurer Bedeutung scheitern.
Die alte sozialdemokratische Partei erstrebt die Einigung mit aller Kraft auch unter eigenen Opfern. Sie weiß sich in diesem Bestreben eins mit dem gesundern Sinn der Arbeiterschaft ... die Bruderhand liegt offen – schlaget ein!“
Wie sehr diese Sprache damals den Empfindungen der großen Mehrheit der Arbeiter Berlins Ausdruck gab, zeigte der weitere Verlauf des Tages.
Am Vormittag des 10. November traten Fraktion und Parteileitung der Unabhängigen Sozialdemokratie zusammen, um über die Stellungnahme zu dem im vorigen Kapitel mitgeteilten Antwortschreiben der Parteileitung der Mehrheitssozialisten zu beraten. Den Vorsitz führte der Abends zuvor aus Hamburg zurückgekehrte Hugo Haase. Gegen eine Minderheit, die unter keinen Umständen von einer Regierung etwas wissen wollte, in der Männer wie Philipp Scheidemann säßen, ward nach lebhafter Debatte beschlossen, den Eintritt in ein aus Vertretern beider Parteien zusammengesetztes Kabinett nicht abzulehnen, sondern nur von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen, die, wie folgt, formuliert wurden:
„Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei ist bereit, um die revolutionären sozialistischen Errungenschaften zu festigen, in das Kabinett unter folgenden Bedingungen einzutreten:
Das Kabinett darf nur aus Sozialdemokraten bestehen, die als Volkskommissare gleichberechtigt nebeneinander slehen. Für die Fachminister gilt diese Beschränkung nicht; sie sind nur technische Gehilfen des entscheidenden Kabinetts. Jedem von ihnen werden zwei Mitglieder der sozialdemokratischen Parteien mit gleichen Rechten zur Seite gegeben, aus jeder Partei eines.
Eine Fristbestimmung wird an den Eintritt der Unabhängigen Sozialdemokraten in das Kabinett, in das jede Partei drei Mitglieder entsendet, nicht geknüpft.
Die politische Gewalt liegt in den Händen der Arbeiterund Soldatenräte, die zu einer Vollversammlung aus dem ganzen Reiche alsbald zusammenzuberufen sind.
Die Frage der konstituierenden Versammlung wird erst nach einer Konsolidierung der durch die Revolution geschaffenen Zustände aktuell und soll deshalb späteren Erörterungen vorbehalten bleiben.
Für den Fall der Annahme dieser Bedingungen, die von dem Wunsche eines geschlossenen Auftretens des Proletariats diktiert sind, haben wir unsere Mitglieder Haase, Dittmann und Barth in das Kabinett delegiert.“
Hugo Haase und Wilhelm Dittmann gehörten der Leitung der Unabhängigen Sozialdemokratie an und waren als Reichstagsabgeordnete dieser Partei weithin bekannt, Emil Barth, von Beruf Metallarbeiter, war Mitglied der Spartakusgruppe und ward für diese in Vorschlag gebracht, nachdem Karl Liebknecht die Einladung, als Mitglied der radikalen Linken in das Kabinett einzutreten, schroff abgelehnt hatte.
Die Bedingungen wurden der Leitung der Sozialdemokratischen Partei übermittelt, und nach kurzer Überlegung erklärte diese sich bereit, auf sie einzugehen. Es ward dies mit dem Hinweis auf das Interesse der Einheit der proletarischen Bewegung und die bedrängte Lage Deutschlands begründet. Waren doch mittlerweile die schweren Bedingungen bekannt geworden, von denen die Ententemächte die Bewilligung eines Waffenstillstands abhängig machten und die nichts anderes bedeuteten, als eine vollständige Kapitulation. Sie waren mit maßgebend dafür gewesen, daß man seitens der Leitung der Unabhängigen Sozialdemokratie den Vorschlag, gegebenenfalls allein die Regierung zu übernehmen, garnicht erst in Erwägung gezogen hatte.
Um dem Pakt der beiden Parteien endgültige Kraft zu geben, bedurfte es nun noch der Zustimmung des Arbeiter- und Soldatenrats der Hauptstadt.
Auch sie blieb nicht aus. Im Laufe des Vormittags nahmen die Arbeiter in den Fabriken und die Soldaten in den Kasernen die Wahlen ihrer Räte gemäß den dafür festgesetzten Bestimmungen vor, und am Nachmittag um 5 Uhr traten diese Räte selbst zur Vollversammlung im großen Zirkus Busch zusammen.
Es war eine gewaltige Kundgebung, und ihr Verlauf ein sehr stürmischer. Am Vormittag noch hatten die Spartakusleute ein Flugblatt verbreitet, das nach Lage der Dinge nur als Feuerbrand wirken konnte, zugleich aber auch von merkwürdiger Verkennung der Stimmung der übergroßen Mehrheit der sozialdemokratisch gesinnten Arbeiterschaft Berlins zeugte. Es erklärt zunächst, daß sie, die Sozialisten der Spartakusrichtung, „an erster Stelle und während des ganzen Krieges den Gedanken des sofortigen revolutionären Kampfes gegen den Krieg vertreten“ haben und gibt dann den Arbeiterund Soldatenräten für die Wahl der provisorischen Regierung folgende Losung:
„Es darf keine Stimme einem Regierungssozialisten gegeben werden. Sie haben die Revolution vier Jahre lang verraten und werden es weiter tun.
Es darf keine Stimme einem Sozialisten gegeben werden, der bereit ist, gemeinsam mit den Bürgerlichen oder den Regierungssozialisten in eine Regierung zu treten.
Parteigenossen! die Bürgerlichen und Regierungssozialisten wollen Euch in die Regierung haben, damit Ihr ihnen helft, ihre Sünden zu verdecken. Dazu seid Ihr zu gut. Sie mögen endgültig abdanken oder selbst die Folgen einer verbrecherischen Kriegspolitik tragen.“
Es sollte also nicht nur kein Mitglied der großen sozialdemokratischen Partei, sondern auch kein Mitglied der Unabhängigen Sozialdemokratie, das zur Verständigung mit jener bereit war, eine Stimme erhalten. Der Kampf im sozialistischen Lager sollte verewigt werden.
Wie wenig das dem Denken entsprach, das die versammelten Vertrauensleute der Arbeiter und Soldaten beseelte, zeigte sich bald nach Eröffnung der Beratungen. Dreitausend Personen, zur Hälfte Delegierte von Arbeitern, zur Hälfte Vertreter von Soldaten, wählten nach einer kurzen Ansprache Emil Barth’s, der die Versammlung eröffnete, diesen und den der Unabhängigen Sozialdemokratie zugehörigen Metallarbeiter Richard Müller sowie den Oberleutnant Walz zu Vorsitzenden und das Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Brutus Molkenbuhr zum Schriftführer. Dann hielten nacheinander Fritz Ebert von der Sozialdemokratischen Partei, Hugo Haase von der Unabhängigen Sozialdemokratie und Karl Liebknecht vom Spartakusbund Ansprachen über die Bedeutung der Revolution. Alle wurden mit begeisterten Zurufen freudig begrüßt, und ihre Reden ernteten sämtlich großen Beifall. Aber so stürmisch diese Beifallsbezeugungen waren, so waren sie doch nur einheitlich, soweit sie Ausführungen über den Sinn und die Aufgaben der Revolution galten, und wurden in den Schatten gestellt durch den nicht enden wollenden stürmischen Jubel, den die von Ebert vorgetragene Mitteilung auslöste, daß zwischen den beiden sozialdemokratischen Parteien eine Einigung über die Bildung einer gemeinsamen Regierung auf der Grundlage eines aus je drei Mitgliedern der beiden Parteien zusammenzusetzenden Kabinetts erzielt worden sei. Es war eine spontane Antwort der erdrückenden Mehrheit der Versammlung auf die Versuche der Spartakusleute, das Verständigungswerk ungeschehen zu machen.
In dieser Absicht war von letzteren für die Wahl eines Aktionsausschusses des Arbeiter- und Soldatenrats eine Liste aufgestellt worden, die den Namen auch nicht eines Mitglieds der Sozialdemokratischen Partei aufwies, sondern nur solche von Angehörigen ihrer Richtung und von Mitgliedern des linken Flügels der Unabhängigen Sozialdemokratie zählte. Ihre Verlesung rief, als man zur Besprechung der Wahl überging, heftigsten Widerspruch und Zeichen großen Unwillens hervor. Insbesondere bestanden die Vertreter der Soldaten einmütig auf paritätische Zusammensetzung des Ausschusses. Dem Verlangen entsprach die von Angehörigen der Sozialdemokratischen Partei aufgestellte Vorschlagsliste, die deren Mitglied Büschel zur Verlesung brachte, und schließlich die Wahl selbst. Für die Sozialdemokratische Partei wurden deren Mitglieder Franz Büschel, Gustav Heller, Hiob, Ernst Jülich, Maynz und Oskar Rusch, für die Unabhängige Sozialdemokratie deren Mitglieder Emil Barth, Paul Eckert, Georg Ledebour, Richard Müller, Paul Neuendorf und Paul Wegmann in den Ausschuß gewählt, der dann den Namen Vollzugsausschuß erhielt. Die Vertreter des Spartakusbundes Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg hatten, als die paritätische Zusammensetzung beschlossen worden war, jede Wahl in den Ausschuß abgelehnt.
Auch bei der Wahl der Ausschußmitglieder des Soldatenrats wurde jede Einseitigkeit vermieden. Bedingung war natürlich, daß der Gewählte die Revolution anerkannte und sich auf ihren Boden stellte. Sonst aber wurden die verschiedensten Grade und Richtungen berücksichtigt. Unter den 12 Personen, die gewählt wurden, findet man Offiziere, Unteroffiziere und einfache Soldaten, Unabhängige und Mehrheitssozialdemokraten. Ihre Namen sind: Walz, Bartusch, von Beerfelde, Bergmann, Echtmann, Gerhardt, Hase, Hertel, Köhler, Lampert, Brutus Molkenbuhr, Wimpel.
Nach Erledigung der Wahl handelte es sich nunmehr um Ernennung der vorläufigen Regierung der Republik. Hierbei machten die Vertreter der Spartakusrichtung und die mit ihnen sympathisierende Richtung unter den Unabhängigen Sozialdemokraten einen letzten Versuch, die Anerkennung der Führer der Mehrheitssozialisten zu verhindern. Georg Ledebour, Karl Liebknecht und andere griffen sie in schärfster Weise an und riefen dadurch Stürme des Widerspruchs hervor. Rede und Gegenrede drohten sich ins Endlose hinzuziehen, als schließlich einer der Soldaten sich erhob und unter allgemeiner Zustimmung seiner Kameraden ausrief: „Wenn ihr euch nun nicht endlich über die Regierung einigt, werden wir Soldaten allein sie ernennen.“ Das führte den Schluß der Debatte herbei, und als es nun zur Abstimmung kam, zeigte sich von neuem, daß die Unversöhnlichen damals nur eine verschwindende Minderheit der Arbeiterschaft für ihre Politik hinter sich hatten. Der Vorschlag des Vorsitzenden Barth, das von den beiden Parteien vorläufig gebildete Kabinett zu bestätigen, ward mit Beifallssturm gegen ganz vereinzelte Stimmen angenommen. Zum Schluß fand auch der Antrag Annahme, einen Aufruf an die Arbeiter und Sozialisten aller Länder ergehen zu lassen, der ihnen von der Begründung der deutschen Republik Mitteilung machen und dem Wunsch nach Verbindung der Arbeitenden aller Länder zu einem großen sozialistischen und demokratischen Friedensbund der Völker Ausdruck geben solle.
Nach Beendigung der äußerst eindrucksvollen Versammlung trat das nunmehr bestätigte sechsköpfige Kabinett zu einer kurzen Besprechung zusammen und nahm den Namen Rat der Volksbeauftragten an. Man wählte Fritz Ebert und Hugo Haase zu gleichberechtigten Vorsitzenden des Rats und einigte sich darüber, die Befassung mit den wichtigsten Arbeitsgebieten des Kabinetts, wie folgt, zu verteilen:
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Inneres und Heerwesen: Fritz Ebert; |
Dies bedeutete indes nicht die Einsetzung der Genannten zu Ministern der betreffenden Ämter, sondern nur ihre Aufgabe, den unmittelbaren, laufenden Verkehr mit jenen zu pflegen, sie betreffende Eingänge entgegenzunehmen und ähnliches mehr. Die Leitung der Reichsämter selbst wurde besonderen Staatssekretären vorbehalten, bei deren Auswahl die bürgerlichen Parteien, welche die Republik akzeptierten, sowie die fachmännische Eignung und Erfahrung die gebotene Berücksichtigung fanden. Leitender Grundsatz war, daß entweder der Staatssekretär selbst oder der Unterstaatssekretär erprobtes Mitglied der Sozialdemokratie sein mußte. Für Fälle, wo es sich um keinen Eintritt in das eigentliche Beamtentum handelte, sondern ein Kommissariat gemeint war, ward für die bestimmten Personen der Titel Beigeordneter gewählt. Auf Grund von Vorschlägen der Parteien und Verhandlung mit den in Frage kommenden Persönlichkeiten wurden in den nächsten Tagen die Ämter, wie folgt, neu besetzt:
Reichswirtschaftsamt, Staatssekretär Dr. August Müller, Unterstaatssekretär Robert Schmidt, Beigeordneter Dr. August Erdmann; Reichsernährungsamt Emanuel Wurm; Reichsarbeitsamt Staatssekretär Gustav Bauer, Unterstaatssekretär Johann Giesbert, Beigeordneter Hermann Jäckel.
Auswärtiges Amt Staatssekretär Dr. Solf, Unterstaatssekretär Dr. Eduard David, Beigeordneter Karl Kautsky; Reichsmarineamt Beigeordneter Gustav Noske und Ewald Vogtherr; Reichsamt für die Demobilisation Staatssekretär Dr. Koeth, Beigeordnete Otto Büchner und Oswald Schumann; Kriegsministerium Staatssekretär Scheüch, Unterstaatssekretär Paul Göhre, Beigeordneter Ernst Däumig; Reichsjustizamt Staatssekretär Dr. Krause, Beigeordneter Dr. Oskar Cohn; Reichspostamt Rüdlin; Reichsschatzamt Staatssekretär Dr. Schiffer, Beigeordneter Eduard Bernstein.
Zum Staatssekretär im Reichsamt des Innern wurde etwas später der Demokrat Dr. Hugo Preuß bestimmt.
Von den Ernannten gehörten Gustav Bauer, Eduard David, Paul Göhre, August Müller, Gustav Noske, Robert Schmidt und Oswald Schumann der Sozialdemokratischen Partei, Ed. Bernstein, Otto Büchner, Oskar Cohn, E. Däumig, August Erdmann, Hermann Jäckel, Karl Kautsky, Ewald Vogtherr und Emanuel Wurm der Unabhängigen Sozialdemokratie an.
Der Vollzugsrat der Arbeiter- und Soldatenräte wählte zu seinem Vorsitzenden den keiner Partei angehörenden Hauptmann von Beerfelde, der aber schon nach wenigen Tagen zurücktrat und durch das Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Brutus Molkenbuhr ersetzt wurde, sowie den Metallarbeiter Richard Müller von der Unabhängigen Sozialdemokratie zu seinem Vorsitzenden.
Der Rat der Volksbeauftragten trat am 12. November mit folgendem Aufruf vor das deutsche Volk:
„An das deutsche Volk!
Die aus der Revolution hervorgegangene Regierung, deren politische Leitung rein sozialistisch ist, setzt sich die Aufgabe, das sozialistische Programm zu verwirklichen. Sie verkündet schon jetzt mit Gesetzeskraft folgendes:
Der Belagerungszustand wird aufgehoben.
Das Vereins- und Versammlungsrecht unterliegt keiner Beschränkung, auch nicht für Beamte und Staatsarbeiter.
Eine Zensur findet nicht statt. Die Theaterzensur wird aufgehoben.
in Wort und Schrift ist frei.
Die Freiheit der Religionsübung wird gewährleistet. Niemand darf zu einer religiösen Handlung gezwungen werden.
Für alle politischen Straftaten wird Amnestie gewährt. Die wegen solcher Straftaten anhängigen Verfahren werden niedergeschlagen.
Das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst wird aufgehoben, mit Ausnahme der sich auf die Schlichtung von Streitigkeiten beziehenden Bestimmungen.
Die Gesindeordnungen werden außer Kraft gesetzt. Ebenso die Ausnahmegesetze gegen die Landarbeiter.
Die bei Beginn des Krieges aufgehobenen Arbeiterschutzbestimmungen werden hiermit wieder in Kraft gesetzt.
Weitere sozialpolitische Verordnungen werden binnen kurzem veröffentlicht werden, spätestens am 1. Januar 1919 wird der achtstündige Maximalarbeitstag in Kraft treten. Die Regierung wird alles tun, um für ausreichende Arbeitsgelegenheit zu sorgen. Eine Verordnung über die Unterstützung von Erwerbslosen ist fertiggestellt. Sie verteilt die Lasten auf Reich, Staat und Gemeinde. Auf dem Gebiete der Krankenversicherung wird die Versicherungspflicht über die bisherige Grenze von 2.500 Mark ausgedehnt werden. – Die Wohnungsnot wird durch Bereitstellung von Wohnungen bekämpft werden. – Auf die Sicherung einer geregelten Volksernährung wird hingearbeitet werden.
Die Regierung wird die geordnete Produktion aufrechterhalten, das Eigentum gegen Eingriffe Privater sowie die Freiheit und Sicherheit der Person schützen. –
Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportioneilen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen. –
Auch für die
konstituierende Versammlung,
über die nähere Bestimmung noch erfolgen wird, gilt dieses Wahlrecht.
Berlin, den 12. November 1919.
Ebert, Haase, Scheidemann, Landsberg, Dittmann, Barth.“
Damit war die Republik zunächst als demokratische Republik mit sozialistischer Politik verkündet. Neben Verordnungen, die direkt die Arbeiterklasse angehen und ihr wertvolle Rechte sichern, finden wir in dem Aufruf auch die Zusicherung, daß das Eigentum gegen Eingriffe Privater geschützt, die Produktion in geordnetem Gang erhalten werden solle, sodaß für das Bürgertum kein Anlafl zu einer Panik gegeben war. Dies wurde damals auch selbst von der Presse der Parteien des agrarischen und städtischen Besitzes dankbar anerkannt.
Wohl war nicht sofort ein Zustand völlig geregelter Ordnung hergestellt. Die Geister waren in Erregung geraten, die weitestgehenden Hoffnungen waren geweckt, die kühnsten Projekte wagten sich hervor und verlangten in Betracht gezogen zu werden, guter Wille und Phantasie verbanden sieh hier und dort zu den wildesten Vorschlägen. Auch sonst rationell denkenden Personen ging das Maß für das zweckmäßig Durchführbare verloren. In der Arbeiterschaft, wie in weiten Kreisen der Intellektuellen, war man einig darüber, daß tiefgreifende Veränderungen kommen müßten, in bezug auf das Wie und Wo widersprachen sich jedoch die Vorschläge nicht selten in ganz wesentlichen Punkten. Aber über diesem Gewoge der Ideen, die der Klärung bedurften, stand, die Richtung weisend, die politische Erfahrung der Volksbeauftragten, die, von dem noch jugendlichen Emil Barth abgesehen, parlamentarisch geschulte Politiker waren, in Hugo Haase und tt Landsberg zwei scharfsinnige Juristen von Ruf, in Wilhelm Dittmann und Fritz Ebert zwei in langjährigem Wirken als Arbeitersekretäre erprobte Praktiker des täglichen Ringens und Kämpfens der Arbeiterklasse hatten. Und hinter sich hatten diese Männer als Stütze eine politisch und wirtschaftlich so stark organisierte Arbeiterklasse, wie keine politische Revolution zuvr sie gekannt hatte, mit ganz bestimmten Überlieferungen und einem stark entwickelten Sinn für Disziplin in allen Kampfesphasen. Vor der Revlution hatte das Heer als Gegenkraft gegen sie gegolten. Nun aber, wo die Soldaten zum Volk übergegangen waren und sich für die Republik erklärt hatten, schien dieser eine ruhige Entwicklung gesichert.
Aus allen Teilen Deutschlands lagen Nachrichten vor, daß gleiche Erhebungen zum – teils freiwilligen, teils unfreiwilligen – Rücktritt der hisherigen Regierungen und zur Verkündung der Republik geführt hatten. Welche Form unter diesen Umständen das bisherige deutsche Reich endgültig annehmen werde, ob die einer EinheitsrepuMik oder die einer Bundesrepublik stand noch dahin, kein Zweifel aber bestand mehr, daß die Monarchien ihre Rolle in Deutschland ausgespielt hatten. Anders als in Freiligrath’s Schlacht am Birkenbaum war es gekommen. Aber das Schlußwort des Dichters in seiner wuchtigen Dichtung Die Toten an die Lebenden war in Erfüllung gegangen:
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„Die Adler fliehn, die Löwen fliehn |
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Zuletzt aktualisiert am 5.11.2008