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Gegen den Strom, 3. Jg., Nr.38, 20. September 1930.
Gruppe Arbeiterpolitik (Hrg.): Faschismus in Deutschland. Analysen und Berichte der KPD-Opposition 1928-1933, Bd.1, 1981, S.112-118.
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Das ist die Signatur der Lage. Die Arbeiterklasse tut gut daran, sich diese Tatsache durch keinerlei Redensarten vernebeln zu lassen, weder durch die „kommunistische“ Prahlerei darüber, daß die Kommunisten die Sieger des Wahlkampfes sind (solche Prahlerei im Widerspruch zu den Tatsachen ist ganz unkommunistisch), noch durch die billigen sozialdemokratischen Trostgründe, daß die nationalistische Flut „von selber“ wieder zurückgehen werde, noch durch die lächerlichen Redensarten der liberalen Presse, daß eben die „Unvernunft“ gesiegt habe, woraus der zufriedenstellende Schluß folgt, daß die liberale „Vernunft“ sich wieder einstellen wird. Wenn die Izvestia, das Organ der Sowjet-Exekutive im selben Stil meldet, daß die „Panik“ des Kleinbürgertums sich in den nationalsozialistischen Wahlstimmen ausdrücke, so braucht man dagegen nur die Frage aufzuwerfen, warum denn die Panik und Verzweiflung des Kleinbürgertums und beträchtlicher Schichten der Arbeiterklasse sich nicht in einem kommunistischen Aufschwung in diesem Maße ausdrückt?
Die Tatsache des Aufschwungs der faschistischen Konterrevolution muß erkannt und anerkannt werden, nicht um sich davor zu beugen, nicht um sie als unabwendbares Schicksal anzuerkennen, sondern weil die Erkenntnis dieser Tatsache und ihrer Ursachen die unumgängliche Voraussetzung dafür ist, um mit ihr fertig zu werden, um den Gang der Entwicklung noch zu wenden. Die Täuschung über die Lage kommt nur dem Gegner zugute. Sie ist kein Zeichen der Stärke des revolutionären Optimismus, sondern des Gegenteils, der inneren Schwäche, Unsicherheit und Kopflosigkeit. Diese ist so groß, daß man nicht einmal den vollen Umfang des faschistischen Wahlsieges klar zu sehen vermag. Dieser drückt sich nämlich nicht nur aus in den 6,4 Millionen national-sozialistischen, sondern auch in den 2,5 Millionen Hugenbergscher Wahlstimmen. Das sind zusammen 8,9 Millionen faschistischer Wahlstimmen und 107 plus 41 = 148 Mandate. Hugenberg ist nicht ein Geschlagener des Wahlkampfes, wie die liberale Dummheit ausposaunt, sondern einer der Sieger. Man muß den Hitler-Hugenbergschen Block als ein Ganzes rechnen. Dieser faschistische Block rangiert dann nach der Zahl der Wahlstimmen und Mandate nicht an der zweiten, sondern an der ersten Stelle. Der faschistische Block ist als absolut stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorgegangen. Zusammengehauen sind die bürgerlichen Mittelparteien. Die Deutsche Volkspartei hat ein Drittel ihrer Stimmen verloren. Die Demokraten in der Gestalt der Deutschen Staatspartei haben ein Fünftel ihrer Stimmen verloren. Und sie haben ihre Verluste auf dieses Maß nur eindämmen können, weil sie mit den Jungdo-Leuten eine Partnerschaft eingingen. Ohne das wären sie noch viel stärker aufgerieben worden. Aufgerieben worden sind ferner die rechten Splittergruppen, die sich von Hugenberg abtrennten, die Konservativen unter Westarp und Treviranus und die Landbundleute unter Schiele. Der Versuch Brünings, die parlamentarische Stütze seiner Regierung nach Rechts zu erweitern, hat elend Schiffbruch gelitten. Das Zentrum selbst hat zwar noch Stimmen und Mandate gewonnen, aber seine relative Stärke gemessen am Anteil an den Gesamtwahlstimmen, ist ebenfalls zurückgegangen. Das Zentrum hat sich gehalten durch scharfen Kampf gegen die Sozialdemokratie, durch Hervorheben des religiösen Moments, durch vollen Einsatz seiner Pfaffenherrschaft, durch eine ausgesprochene Rechtswendung, politisch und kulturell. Im ganzen ist der Brüning-Regierungsblock mit noch verminderter parlamentarischer Stärke aus dem Wahlkampf hervorgegangen. Parlamentarisch ist er heute in einer hoffnungslosen Minderheit.
Der Wahlaufstieg der Nationalsozialisten ist ohne Beispiel in der bürgerlichen Republik. Die Stimmenzahlen der Nationalsozialisten haben sich in etwas über zwei Jahren verachtfacht. Die Zunahme umfaßt ebenso hochindustrielle wie großagrarische und bäuerliche Gebiete: Westfalen-Nord (von 12 auf 162 Tausend Stimmen), Düsseldorf-Ost (von 20 auf 210 Tausend), Chemnitz-Zwickau (von 41 auf 265 Tausend Stimmen), Ostpreußen (von 8 auf 235 Tausend), Oberbayern-Schwaben (von 72 auf 218 Tausend), Württemberg (von 22 auf 135 Tausend), Baden (von 26 auf 256 Tausend).
Was bedeutet der faschistische Wahlerfolg für das Bürgertum als Klasse? Sowohl die führenden Schichten des Großbürgertums als die bürgerliche und kleinbürgerliche Masse wandert beschleunigt ab ins Lager des Faschismus, spricht sich gegen Parlamentarismus und bürgerliche Demokratie und für die faschistische Diktatur aus. Was die wirtschaftlich führenden Schichten des Großbürgertums anlangt, so sind folgende Tatsachen kennzeichnend: Die Führer der industriellen Verbände haben öffentlich noch zur Stimmabgabe für die verfassungstreuen Parteien aufgefordert, geheim aber haben sie die Wahlkasse der Nationalsozialisten mit Millionen gespickt. Was die Großgrundbesitzer betrifft, so hat der Landbund sich offiziell hinter Schiele gestellt Aber die Junker haben die Landarbeiter und die anderen wirtschaftlich von ihm abhängigen Kreise für Hitler und Hugenberg abkommandiert. „Sie predigen öffentlich Wasser und tranken heimlich Wein.“
Wie steht es im Lager der Arbeiterklasse? Auch hier hat der Faschismus bereits einen tiefen Einbruch gemacht. Die Sozialdemokratie hat eine ernste, schwere Niederlage erlitten, trotzdem der stärkste organisatorische Apparat, der in Deutschland vorhanden ist, der der Gewerkschaften sich ungehemmt für sie einsetzte, trotzdem die Wahlarbeit der Sozialdemokratie alles bisherige übertraf, trotzdem die Sozialdemokratie alles tat, um die Aufmerksamkeit der Massen von den Früchten der zweijährigen Koalitionspolitik abzulenken, trotzdem sie in ihrer Massenagitation die rote Farbe in den Vordergrund stellte. Was die Sozialdemokratie schlug, waren nicht nur die bitteren Früchte der Koalitionspolitik der jüngsten Vergangenheit, sondern ebenso sehr das Zusteuern auf neue Koalitionspolitik. Ein guter Teil der Gewerkschaftsmitglieder versagte den Gewerkschaftsführern die Gefolgschaft. Die Niederlage der Sozialdemokratie im Wahlkampf mißt sich nicht nur an den 10 verlorenen Mandaten, sondern noch mehr an den 2 Millionen Stimmen, die sie beim Halten ihrer Stellungen hätte hinzugewinnen müssen. Es ist schon so, wie das Hitlerblatt sagt: „Die alten Veteranen der Sozialdemokratie haben noch ihre alte Partei gewählt. Die Jugend ist, wie überall, weggeblieben.“
Die Niederlage der Sozialdemokratie ist keine vorübergehende Schlappe, sie ist der Anfang vom Ende. Denn was die Sozialdemokratie noch gehalten hat, hat sie gehalten vermöge des organisatorischen und politischen Beharrungsvermögens ihres alten Anhangs, nicht vermöge eines aktiven Aufschwungs.
Der Reformismus ist aber dezimiert worden, nicht durch die Kräfte der Revolution, sondern durch die der Konterrevolution. Das ist der Grundzug der Lage. Der Zuwachs des Kommunismus bleibt weit hinter dem des Faschismus zurück. Im Kampf gegen den Reformismus hat der Faschismus den Kommunismus weit überflügelt. Der Wahlerfolg der Kommunistischen Partei bleibt nicht nur weit hinter dem des Faschismus zurück, er steht auch in keinem Verhältnis zu dem, was die objektive Lage ermöglicht hätte. Bei einer richtigen Politik der Kommunistischen Partei hätte der Kommunismus die Sozialdemokratie aufreiben müssen. Der Faschismus aber hätte überhaupt nicht auf die Beine kommen dürfen. Die Massenarbeitslosigkeit, die Not des Kleinbürgertums, die Agrarkrise, die sozialdemokratische Koalitionspolitik - wenn all das nicht den überwältigen Aufstieg der Kommunistischen Partei brachte, sondern den des Faschismus, so müssen grundlegende Fehler der Politik der Kommunistischen Partei die Ursache sein. Wenn aber sowohl die Führung der Sozialdemokratie wie der KPD ihre Anhänger über diese Sachlage hinwegzutäuschen versuchen, wobei die Führung der KPD sich ganz am unrechten Platz der sonst so verpönten „Spontaneitätstheorie“ hingibt (daß nämlich die faschistische Welle „von selber“ zurückfluten werde), so werden die Tatsachen selbst binnen kurzem diesen gedankenlosen und betrügerischen Optimismus Lügen strafen, gerade weil dieser selbstbetriebene Optimismus das Hindernis dafür bildet, daß der Faschismus durch die revolutionäre Aktion der Arbeiterklasse unter kommunistischer Führung zurückgeschlagen wird.
Auch ist es ein falscher und fauler Trost, daß die Massen, die jetzt der Faschismus aufgewühlt hat, keine bewußten Anhänger und Kämpfer für die faschistische Diktatur sind. Das ist auch gar nicht nötig für den Sieg der faschistischen Diktatur. Der Weg des Faschismus wie überhaupt der Konterrevolution zur Macht ist ein anderer, ja entgegengesetzter, wie der der proletarischen Revolution. Wenn es im Programm des Spartakusbundes richtig heißt, daß die Kommunistische Partei nur die Macht ergreifen wird, gestützt auf die bewußte Zustimmung der Mehrheit der Arbeiterklasse, so ist es umgekehrt beim Faschismus. Sein Weg zur Macht setzt nicht die Bewußtheit der großen Massen voraus, sondern gerade ihre Unbewußtheit, die Trübung und Verwirrung ihres Klassenbewußtseins, nicht ihre Aktivität, sondern ihre Passivität. Gestützt auf diese Passivität und Verwirrung der Massen, auf Grund ihres Gewährenlassens, kann eine aktive und bewußte konterrevolutionäre Minderheit zur Macht gelangen, und sie ist nie anders zur Macht gelangt. Diese Voraussetzungen für den Weg des Faschismus zur Macht sind aber bereits heute in weitem Maße geschaffen, sowohl die Verwirrung der Massen, wie die aktiven und bewußten organisierten Kader des Faschismus.
Weiter besteht der folgende grundlegende Unterschied zwischen dem Weg des Faschismus zur Macht und dem des Kommunismus. Der Faschismus kann die bürgerliche Staatsmaschine, so wie sie ist, erobern, besetzen und für seine Zwecke ausnützen. Der Kommunismus und die Arbeiterklasse kann dies nicht, er kann sie zwar zersetzen, aber nicht besetzen. Er muß sie sprengen und er muß für seine Zwecke einen neuen proletarischen Staatsapparat aufbauen: die Räte.
Was werden die nächsten Schritte des Faschismus sein?
Das zusammengehauene liberale Bürgertum ruft jetzt nach der Großen Koalition. Die sozialdemokratische Führung hat keinen anderen Gedanken. Ob sie zustande kommt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Erstens davon, wie die sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsmitglieder sich dazu stellen. Zweitens, ob die Deutsche Volkspartei und die Wirtschaftspartei mittut. Die Wirtschaftspartei hat sich bereits dagegen erklärt. Der Vorsitzende der Deutschen Volkspartei, Scholtz, hat sich zwar gegen eine Koalition mit den Nationalsozialisten ausgesprochen, aber noch nicht positiv für eine Koalition mit der Sozialdemokratie.
Aber es ist heute schon klar, daß eine neue Große Koalition noch etwas anderes wäre als die letzte. Brüning erklärt, er bleibe und werde dem neuen Reichstag die Notverordnungen und das weitere Programm des Kapitalsangriffs fertig ausgearbeitet vorlegen. Die Sozialdemokratie hätte also in einer neuen Großen Koalition die Notverordnungen und das weitere Programm des Kapitalsangriffs unbesehen zu schlucken. Sie wäre nur noch das fünfte Rad am Wagen der Regierung der Hindenburg-Diktatur. So will der „katholische Staatsmann“ nach dem Rezept des Jesuitenpaters Muckermann „vollendete Tatsachen“ schaffen. Die Einberufung des Reichstages ist unter lächerlichen technischen Vorwänden nach Pilsudskischem Muster bis auf den äußersten gesetzlich zulässigen Termin hinausgeschoben worden, damit man sich gehörig daran gewöhne, daß auch ohne Parlament regiert werden kann. Vielleicht auch benutzt man später noch das Pilsudskische Rezept, um im Parlament Raum zu schaffen, indem man einem Teil der Parlamentarier andere Sitzplätze, in den Gefängnissen, anweist.
Gleichzeitig wird an einem Rechtsblock mit Beteiligung der Nationalsozialisten geschmiedet. Zwar hat die Germania sich dagegen ausgesprochen, aber die Regierung Brüning läßt auch dafür die Wege offen, indem sie ihr Programm allen Parteien vorlegt. Auf der rechten Seite muntert Hugenberg die Nationalsozialisten auf, daß sie jetzt konkret zum Programm des Kapitalsangriffs Stellung nehmen müssen.
Welches auch immer die nächsten konkreten Formen der Regierungsbildung sein mögen, so steht heute schon fest, daß von keiner „Rettung“ oder „Gesundung“ des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie die Rede ist, sondern daß es sich um weitere Etappen und Vorbereitungen in der Richtung der faschistischen Diktatur handelt, daß das Tempo dieser Entwicklung durch den Wahlausfall weiter beschleunigt ist, daß das Bürgertum keine Gegenkräfte gegen den Faschismus aufbringt, sondern nur solche Kräfte, die bewußt oder unbewußt, gewollt oder nicht gewollt in dieser Richtung wirken.
Ob diese Entwicklung weiter geht oder zurückgeschlagen wird, das hängt jetzt ausschließlich ab von der Arbeiterklasse. Und zwar in erster Linie davon, ob der Gedanke der kommunistischen Opposition die Arbeiterklasse zu außerparlamentarischen Massenaktionen gegen Faschismus und Kapitalsangriff in einer Einheitsfront auf Grund eines Programms der dringendsten Tagesforderungen in Verbindung mit konkreter revolutionärer Propaganda zu vereinigen - ob dieser Gedanke sich durchsetzt gegen den ultralinken Kurs und die Blindheit und Unfähigkeit des kommunistischen Parteiapparates wie gegen den blanken Klassenverrat und die kampflose Preisgabe der demokratischen Rechte der Arbeiter durch den sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsapparat.
Die kommunistische Opposition, die gezeigt hat, daß sie allein die Klassenkräfte in Deutschland und ihre Entwicklungstendenzen richtig zu beurteilen und der Arbeiterklasse die richtigen Kampfwege zu zeigen verstanden hat, muß sich bewußt sein, daß von ihren weiteren Anstrengungen Entscheidendes für die Arbeiterklasse abhängt. Nicht daß sie es mit ihren eigenen Kräften allein schaffen könnte, aber nur ihre Kraft ist vorhanden, um die Kräfte der Arbeiterklasse auf der Grundlage zu sammeln und in der Richtung zu führen, daß der Aufschwung der faschistischen Konterrevolution abgelöst wird durch den der proletarischen Revolution, durch den des Kommunismus.
Der Erfolg dieser ihrer Anstrengungen hängt nicht von ihr allein ab. Aber daß diese Anstrengungen mit der äußersten Kraft gemacht werden, ist entscheidend für den weiteren Gang der Arbeiterbewegung in Deutschland, dafür, ob wann und in welcher Stärke der Kommunismus als führende politische Kraft innerhalb der Arbeiterklasse wieder Fuß faßt und an ihrer Spitze der faschistischen Konterrevolution entgegentritt.
Daß die KPD unter ihrer heutigen Führung und mit ihrem heutigen Kurs diese Kraft nicht ist, das beweist schlagend die Tatsache des riesigen Aufschwungs der faschistischen Konterrevolution. Und der Wahlerfolg der KPD kann heute niemand darüber hinwegtäuschen, daß bei der Fortsetzung dieses Kurses der Sieg der faschistischen Konterrevolution eben so sicher ist wie die Katastrophe, der Zusammenbruch der Kommunistischen Partei, damit der Arbeiterbewegung in Deutschland, und damit der Kommunistischen Internationale als einer revolutionären Massenkraft außerhalb, der Sowjet-Union.
Diese Perspektive widerspricht so grob wie möglich dem Augenschein und den Einbildungen, denen sich die Führung der KPD und der Kommunistischen Internationale hingibt. Aber sie hat vor diesen ebenso angenehmen wie hohlen Einbildungen den Vorzug voraus, daß sie auf Tatsachen aufgebaut ist und die logischen Folgerungen aus diesen Tatsachen zieht. Und bis zu diesem Augenblick haben eben die Tatsachen bewiesen, daß keinerlei Täuschungen und Phantasien den gesetzmäßigen Gang der wirklichen Kräfte auch nur um Haaresbreite abbiegen können. Geändert werden kann die Lage nur durch die Aktion, die die Massen der Arbeiterklasse in Bewegung setzt und damit diese Aktion zustande kommt, bedarf es dreier unerläßlicher Voraussetzungen - erstens eines Programms von Tagesforderungen, eines proletarischen Kampf- und Notprogramms, das den Bedürfnissen und Verständnis der Massen entspricht Zweitens einer Gewerkschaftspolitik, die den Kommunisten ermöglicht, die Gewerkschaftsmitglieder zu gewinnen und drittens die grundsätzliche Sicherheit der Kommunisten, die sie bewahrt sowohl vor spießbürgerlichen Nationalismus als auch vor opportunistischer Passivität und Illusionen. Die kommunistische Opposition hat die Aufgabe, diese weder in der Kommunistischen Partei noch sonst vorhandenen Voraussetzungen zu schaffen und durchzusetzen. Sie kann und muß das in der Zuversicht tun, daß früher oder später der revolutionäre Gedanke, der dem historischen und dringenden Bedürfnis der Arbeiterbewegung entspricht, sich durchsetzt. Entweder über den Sieg oder über die Katastrophe der kommunistischen Bewegung in ihrer jetzigen Form hinweg.
Zuletzt aktualisiert am 18.7.2008