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Karl Renner

Politische Windstille

(1. Februar 1911)

Der Kampf, Jg. 4 5. Heft, 1. Februar 1911, S. 193–200.
Transkription u. HTML-Markierung: Einde O’Callaghan für das Marxists’ Internet Archive.

Bienerth scheint unsterblich, er kommt immer wieder zurück wie die Geister der Ruchlosen oder wie vererbte Familienkrankheiten oder wie die Langweile nach dem Vergnügen. In dem Lande des Massenverbrauchs an Ministern ist das ein seltsames Phänomen, ein Symptom dafür, dass etwas Ausserordentliches in Oesterreich vorgeht.

Ueberaus verworren ist das Bild unserer Tagespolitik; als ein sinnloses Durcheinander von Gerede und Geschreibsel stellt sich die politische Tätigkeit dar, und der Staatsbürger wendet sich enttäuscht von Vorgängen ab, in denen er nichts anderes zu erkennen glaubt als persönliche Wichtigtuerei und Streberei. Das ist nicht mehr das Tosen einer politischen Schlacht, das Aufeinanderschlagen geordneter Heere, das scheint eher ein lärmender Jahrmarkt: der Laie betrachtet ihn, meint ein lautes Feilschen zu merken und gewahrt doch nicht, warum gefeilscht wird, oder hält die Preise, um die man feilscht, des Lärmes nicht wert. Er sieht keine grossen Ziele, es fehlt der österreichischen Politik zurzeit an Direktion, an Orientierung. Uninteressant aber wird die Politik, sobald die klare Direktion, die Marschrichtungen, die streng geschiedenen Linien von Freund und Feind sich verwischen. Die Ziele fehlen, der Lärm bleibt und so überwiegen die Eindrücke der Widernisse, ja der Widerlichkeiten, die aller Politik Begleiterscheinungen sind.

Rasch fertig ist das Urteil: Die Regierung ist schuld. Es stützt sich auf die Tatsache, dass das Regime Bienerth das Merkmal vermissen lässt, das ansonst und sonstwo das Wesentliche alles Regierens ist. Nicht Beschränktheit, Unbildung, böser Wille, Volksfeindlichkeit sind das Kardinalübel der Regierungen. Die Sünde am Prinzip ist es, welche das grösste Uebel eines Regimes wird, das Nichtregieren. Der Staat ist dazu da, für oder gegen seine Bürger etwas zu wollen, der Bürgerschaft Ziele zu setzen, sie zu zwingen, mitzugehen oder dagegen anzukämpfen, das Denken der Bürger zu orientieren, sie pro oder contra in Front zu bringen, die Fronten zu kommandieren. Dann weiss jeder, woran er ist, und tut gern mit. Man halte gegen die zielsetzende Führung einer Regierung, die ihren Namen verdient, wie etwa der englischen oder französischen, die mit ihrem streng abgemessenen Programm steht und fällt, etwa die letzte Erklärung Bienerths, diesen Hirsebrei abgeschliffener Redensarten und man wird unsere Regierung richtig einschätzen. Trotzdem aber geht das Urteil fehl. Nicht die Regierung verschuldet die allgemeine Unorientiertheit, sie selbst ist durch diese erst geschaffen und erhalten. Die Unbestimmtheit unserer Politik geht auf tiefere Ursachen zurück.

* * *

„Siehe, es ist alles neu geworden!“ müsste die Österreichische Oeffentlichkeit ausrufen, wenn sie eben nur – sähe! Eine soziale Umschichtung und Umwertung hat eingegriffen, die mitten im Flusse ist und noch nicht ins allgemeine Bewusstsein eingetreten ist. Diese Wandlung ist in erster Linie Klassenumschichtung und erst infolgedessen völlige Erneuerung des Klassendenkens und zuletzt auch Verschiebung der politischen Machtverhältnisse aller Klassen.

Die Ergebnisse der jetzigen Volkszählung und der nächsten Berufsstatistik müssten jetzt schon vorliegen, damit man im Vergleiche von 1900 und 1910 die sozialen Verschiebungen sicher konstatieren könnte – man kann sie durch heute bekannte Zahlen nur veranschaulichen. Gewiss werden die ziffermässigen Unterschiede nicht allzu gross sein, trotzdem aber bewirkt auf der Entwicklungsstufe, auf der wir stehen, ein geringer Wandel in der Zahl oft ein Umschlagen in gegenteilige Wirkung. So zum Beispiel entfielen 1900 von je 1.000 Personen auf die Landwirtschaft 524, auf die industriellen und intellektuellen Berufe 476 Köpfe. 50 Köpfe von 1.000 sind bloss ein Zwanzigstel, aber sind sie in diesem letzten Jahrzehnt von der Landwirtschaft zur Industrie übergegangen, was nicht bezweifelt wird, so ist der alte Agrarstaat Oesterreich zu seinem Gegenteil geworden, zum Industriestaat. Der eine Schritt über diese Schwelle wird unvermerkt vollzogen, noch denkt die Masse, die öffentliche Meinung agrarstaatlich. Das Bewusstsein hinkt nach, schwankt einige Zeit, um dann plötzlich mit einem Schritt die entgegengesetzte Richtung zu nehmen. Zweifellos leben wir in dieser geistigen Peripetie. Noch vor acht Jahren etwa, als der erste Waggon mit überseeischem Fleisch durch Oesterreich wollte, spedierte man ihn sang- und klanglos nach Hamburg, und Koerber rief dem Importeur zu: „Sind Sie ein österreichischer Patriot?“ Selbstverständlich war’s, dass wir Agrarstaat, anders zu denken galt dem sonst gar nicht vernagelten und recht industriefreundlichen Koerber als antiösterreichisch. Heute findet der k. k. Handelsminister das Argentinische wenigstens bedingt und befristet patriotisch, die Mehrheit der Bevölkerung aber vielleicht schon als existenznotwendig für unser Land. Eine ganze Revolution im Denken, nur nicht abgeschlossen, sondern mitten im Gange und also des Ausgangs ungewiss. Im Parlament halten sich Agrar- und Industriestaat beinahe die Wage, eine lange Reihe von namentlichen Abstimmungen – dem Aussenstehenden zwecklose Vorgänge – haben uns so weit orientiert, dass wir eine industrielle Mehrheit vorhanden sehen, aber sie ist schwach, labil, sie rückt noch widerwillig aus, hat kein Selbstvertrauen. Die Kräfte halten sich beinahe das Gleichgewicht – daher eine Regierung, die laviert, nach links und rechts zweideutig gravitiert, daher eben – ein Handelsminister Weiskirchner.

Das Beispiel ist, glaube ich, darnach angetan, unseren Blick für die bestimmenden Tatsachen unserer Politik zu schärfen.

Beginnen wir mit den industriellen Klassen. Nur wenige, zum Teil private Daten stehen uns zu Gebote, wir beschränken uns auf Schlaglichter. Wenn wir den Ziffern einen auffallenden Fortschritt entnehmen, werden wir doch nicht vergessen, dass er jenen anderer Länder noch immer nachhinkt, dass die Staaten des Westens unsere heutige Stufe schon vor Jahrzehnten erklommen haben. So ist die Ausbreitung der Aktiengesellschaften in Oesterreich geradezu kümmerlich zu nennen. Trotzdem hat das letzte Jahrzehnt viel nachgeholt:

Wir sehen, das Aktienkapital hat sich in elf Jahren beinahe verdoppelt. Noch vor zehn Jahren war es in bürgerlichen Schichten beinahe eine Schande, Aktionär zu sein, der Beruf eines Verwaltungsrates galt selbst Bürgerlichen mit dem eines Diebes für nahe verwandt. Jetzt hat sich die Aktiengesellschaft moralisch durchgesetzt und der Kleinbürger, der Antisemit, findet es kaum mehr anstössig, wenn sein Abgeordneter Verwaltungsrat einer Bank ist. Aber noch schwankt auch diese Meinung.

Oesterreich – ein Bauernland! Oesterreichs Städte – Kleinbürgerstädte. Man denke an das Potemkinsche Dorf des Jubiläumsfestzuges – eine einzige grosse Bauernkomödie in Nationaltrachten. Aber inzwischen arbeiten die Proletarier und akkumulieren die Unternehmer, über Nacht ist alles anders. Zur Illustration dieser fortschreitenden Akkumulation diene die

Wohl war 1907 das Jahr der Hochkonjunktur. Aber immerhin, rund das Doppelte wird an Dividende ausgeschüttet im Vergleich zur Bilanz vor sechs Jahren.

Diese Millionen sind in der Volkswirtschaft investiert, haben sie industrialisiert, haben Arbeitermassen vom Lande weg in die Industrieorte verpflanzt. Das Berg- und Hüttenwesen dient hier bloss als ein symptomatischer Zweig der Wirtschaft.

Ein allgemeineres Bild gibt die Zahl der im Betrieb stehenden Dampfkessel, wobei bemerkt wird, dass man von Jahr zu Jahr grössere, leistungsfähigere Kessel baut. Die Dampfkessel mehrten sich von 1900 bis 1908 wie folgt: 27.937 – 28.919 – 29.151 – 28.851 – 30.817 – 31.424 – 32.030 – 32.941 – 33.930.

An Fabriken mit unedlen Metallen und Legierungen zählte man 1895 555 Betriebe, im Jahre 1908 bereits 1.002, die Lohnsumme ist von 16 auf 28,9 Millionen Kronen gestiegen. Im Jahre 1895 zählte man an Maschinenfabriken (Maschinen, Werkzeuge, Apparate) 883 mit einer Lohnsumme von 47 Millionen Kronen, 1908 1.456 Betriebe mit einer Lohnsumme von 97,9 Millionen Kronen.

Kurz: Alle Symptome weisen darauf hin, dass der Kapitalismus sich just im letzten Jahrzehnt nicht nur quantitativ ausgedehnt, sondern die Kleinproduktion im gesellschaftlichen Bewusstsein überholt und zurückgestellt hat. Vor zehn Jahren war die Kleinbürgerei politisch obenauf, sie hat sich gefühlt, betrachtete sich als die eigentliche Volkswirtschaft, den Fabrikanten aber als verdächtigen Eindringling, den man argwöhnisch überwacht. Man sprach mit Sorgfalt von „Industrie, Handel und Gewerbe“, wobei man das Hauptgewicht auf „Gewerbe“ legte. Heute heisst es: Industrie, Industrie und noch einmal Industrie! Der ehemalige Kleingewerbetreibende läuft dabei mit. Volkswirtschaft – das ist eben die Industrie.

Vor zehn Jahren waren die Gewerbegenossenschaften der lauteste politische Faktor im Bürgertum, der Genossenschaftsvorsteher war der politische Feldhauptmann des Generalissimus Lueger. O wie tot, wie mausetot ist Lueger nach wenigen Jahren! Inzwischen haben die Industriellen sich machtvolle Verbände geschaffen, und was wichtiger ist als diese Standesvertretungen, die Industrie hat sich ökonomisch organisiert, sie hat sich sowohl für den Waren- wie für den Arbeitsmarkt koaliert. Den Warenmarkt zu beherrschen, dienen die Kartelle. Dieses erste Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ist in Oesterreich die wahre Keimzeit der Kartelle gewesen. Wohl war das Eisenkartell zeitlich vorangegangen, es spriesst, zuerst als Kartell der Schienenwalzwerke, schon im Dezember 1878 auf, aber als österreichisch-ungarisches Kartell gefestigt ist es erst seit Mai 1903. Das Kupferdrahtkartell wird 1900 gegründet, das Kartell der Maschinenfabriken 1907, das Emailgeschirrkartell 1905, jenes der Armaturenfabriken 1906, die Spiritusverkaufsvereinigung der landwirtschaftlichen Brennereien 1907, der Verband der Gummifabriken 1904, das Glühlampenkartell 1903 und sofort. Das Jahrzehnt der Kartellgründungen könnte diese Epoche genannt werden: An ihrem Anfang steht der allgemeine Kartellschrecken des Bürgertums, Kartelle gelten den Besitzenden als Erfindungen des Bösen. An ihrem Ende aber sind Kartelle die anerkannte Selbstverständlichkeit nur noch nicht bei allen: Die Revolution der bürgerlichen Gehirne ist noch nicht perfekt, noch hält man gerne die neue Meinung zurück, man äussert sich unbestimmt oder gar nicht – etwa wie Bienerth.

Der Kartellorganisation geht die Koalition auf dem Arbeitsmarkt, gegen die Arbeiterschaft, parallel. [1] Voran ging der im Jahre 1897 begründete Neunkirchner Scharfmacherverband, der aus Anlass des grossen Neunkirchner Streiks entstand. Ihm folgten 1900 in Reichenberg der Verband nordböhmischer Industrieller und andere fünf regionale Verbände. Von da ab bildet der „Bund österreichischer Industrieller“ (besteht seit 1897) den Mittelpunkt für die Bestrebungen der Scharfmacher. Unter seiner Führung findet am 6. April 1906 die konstituierende Sitzung der Hauptstelle der Arbeitgeberorganisationen statt. Der Hauptstelle treten 21 grosse industrielle Vereinigungen bei, ausserdem sämtliche Sektionen des Bundes. Ein nahezu lückenloses Netz von Organisationen legt sich über Oesterreich, in strammer Zentralisation durch die „Hauptstelle“ wird nunmehr der Kampf gegen die Arbeiterbewegung aufgenommen, Fonds zur Unterstützung der Unternehmer bei Ausständen und Aussperrungen, ein Streikreglement, präventive Aussperrungen, schwarze Listen, ein Kataster verdächtiger Arbeiter sind die Mittel in diesem Kriegsplan der Unternehmer gegen das Proletariat. Die Hauptstelle mengt sich in jede Lohnbewegung, auch wenn sie sich gegen Kleinmeister richtet. Der Kleingewerbetreibende, der noch um 1900 den Fabrikanten als Konkurrenten hasste und ihm unter Umständen einen Streik an den Hals wünschte, wenn nur er selbst verschont blieb, sieht jetzt in dem grossen Herrn seinen überlegenen Führer und mächtigen Schutzherrn gegen die eigenen Arbeiter. Stärker bindet der Hass als der Neid trennt!

Das sogenannte Kleingewerbe hat seine ökonomische Selbständigkeit eingebüsst. In den Jahrzehnten seit 1873 hat die Fabrik viele Gewerbe schlechtweg vernichtet (zum Beispiel die Tuchmacher), andere hat sie zu Hörigen der Rohstoffhändler oder der Halbfabrikatenerzeuger gemacht (der ehemalige Handwerker legt bloss die letzte Hand an und ist im Grunde nur Verkäufer), wieder anderen hat der kapitalistische Handel den Weg zur Kundschaft verlegt und sie zu Hörigen des Kaufmannskapitals gemacht (Konfektion, Möbelhändler, Warenmagazine etc.). Laut rebelliert der unabhängige Sinn des ehemaligen Handwerkers in der ganzen Zeit des Ueberganges. Heute aber kann man diesen Wandel zum grössten Teil als vollzogen betrachten, man kann überwiegend, statt von Handwerkern nur mehr von Hilfs- und Kleinindustriellen sprechen, ihre Unselbständigkeit, ihre Kapitalhörigkeit ist bereits gegebene Tatsache und wird für die Betroffenen psychologisch zur „gottgewollten Abhängigkeit“, der rebellische christliche Sozialismus wird zur christlichen Ergebenheit, zur christlichen Spekulation auf „die Gnade des Herrn“, der einen beim Geldverdienen mitnehmen kann, wenn er will.

Unser liebes österreichisches Kleinbürgertum, das immer räsonniert, immer aufbegehrt, zeitweise revoltiert hat, ist nicht mehr zu erkennen: Sein politisches Rückgrat ist gebrochen. Im wirtschaftlichen Kampf ist es der Unteroffizier, der Korporal des Grosskapitals geworden, im Lohnkampf insbesondere ist es das Kanonenfutter der Industriellen, das zuerst ins Treffen geschickt und unter Umständen en mässe hingeschlachtet wird, um die Arbeiterschaft im Vormarsch zu hindern. Ein psychologischer Umschlag, eine Geistesrevolution von unheimlicher Raschheit! Noch 1895 bis 1900 hat das Kleinbürgertum ökonomisch mit den streikenden Gasarbeitern Wiens, mit den Kohlenarbeitern Ostraus sympathisiert, noch 1905 begleitete es den politischen Wahlrechtskampf der Arbeiter teilweise mit Sympathie. Heute steht es – als Kanonenfutter – in der ersten Front des Kapitals, ohne Ansehen der Konfession und Nation. Freilich, in seiner Masse gibt es sich noch nicht Rechenschaft von dem Wandel, das Massenbewusstsein dieser Schicht ist noch verworren und daher ihre offizielle politische Stellungnahme schwankend.

* * *

Weniger beachtet, aber vielleicht in noch schärferer Ausprägung hat sich die Klassenumschichtung auf dem Lande vollzogen.

Man kann unsere agrarische Entwicklung – etwa von 1873 bis 1900 – kurz so charakterisieren: Die Bauern stehen 1873 noch überwiegend in der Naturalwirtschaft, 1900 ganz in der Geldwirtschaft. Die Grossgrundbesitzer sind 1873 ausschliesslich Landwirte ohne Nebenindustrien und bauen vorwiegend Brotfrüchte, sie haben 1900 die landwirtschaftlichen Nebenindustrien vollkommen entwickelt (Bierbrauereien, Branntweinbrennereien, Zuckerfabriken, Steinbrüche, Holzsägen). Gross- und Kleinbetrieb ist heute vollständig auf den Markt eingerichtet. Der taglöhnernde Parzellenbauer, der auf dem Hofe des Grossbauern früher mit der Hand säte und die Frucht mit der Hand drosch, ist ersetzt durch Dresch- und Säemaschine und vom Lande zum Teil abgewandert. Landwirtschaftliche Absatzgenossenschaften (Molkereien, Winzereien und Lagerhäuser) auf der einen Seite, Einkaufgenossenschaften (für Kunstdünger, Geräte etc.) auf der anderen Seite vermitteln den Verkehr mit dem Warenmärkte, ein durchgebildetes System von Raiffeisenkassen für die Kleinen, von Pfandbriefinstituten für die Grossen stellen den Verkehr mit dem Geldmarkt her. Wo dieser Umschwung heute noch nicht vollendet ist, geht er rapid vor sich. [2]

In den Jahren nach 1873 ist das Denken der Landwirte auf derlei Dinge nicht gerichtet. Man will die altüberlieferten Besitz- und Betriebsformen gegen den hereinbrechenden Kapitalismus schützen. Freiherr v. Vogelsang, der Begründer der christlichsozialen Bewegung, inauguriert eine Aera des Bauernschutzes durch Besitzpolitik: die Bauernhöfe sollen in unteilbare Erbgüter verwandelt werden. Diese Erbgüter dürfen nicht verschuldet werden, die bestehenden Hypotheken sind zwangsweise abzulösen (Bodenentschuldung). Die bäuerlichen Grundbesitzungen sind durch Kommassation zu arrondieren. Der abgerundete, unverschuldbare, unteilbare Bauernbesitz ist politisch durch Wahlrechte auszuzeichnen. Wie die Handwerker durch Zünfte, so sollen die Bauern durch Zwangskorporationen, durch sogenannte landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften, zusammengefasst und zur gemeinsamen Abwehr vor dem mobilen jüdischen Geldkapital geschützt werden und dergleichen mehr. Auf derlei Dinge war das ganze Denken der Landbevölkerung politisch eingerichtet, sie bildeten den Inhalt der staatlichen Agrarpolitik. Manches davon wurde beschlossen und die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften wurden noch unter Koerber faktisch beschlossen, aber niemals ausgeführt.

Diese 30 Jahre Agrarpolitik waren eine einzige grosse Täuschung, alle diese Massregeln waren zwecklos. Inzwischen gewöhnten sich die Landwirte an Geld- und Kreditverkehr, wurden auf dem Markte heimisch, jeder wirtschaftete mit dem Besitztum, wie er es eben hatte, gestaltete seinen Betrieb mit Hilfe des Hypothekarkredits durch die Maschine um und hatte nichts mehr zu fordern als: billigen Kredit, billige Arbeitskräfte, teuere Preise! Und so war im Handumdrehen die feudalklerikale Bodenpolitik, der konservative Agrarsozialismus ersetzt durch die kapitalistische Preispolitik, der Landwirt wurde Agrarier und in diesem Zeichen fanden sich während dieses Jahrzehnts grosse und kleine Grundbesitzer unter der Führung Hohen-blums: Hohenblum hat Vogelsang auf der ganzen Linie abgelöst.

Die grossen Grundbesitzer aber waren nunmehr ebensosehr Industrielle als Agrarier. Ihre Fabriken brachten sie in direkte Verbindung mit der reinen Industrie, sie kauften Aktien, setzten sich in den Verwaltungsrat der Gesellschaften und Banken, wie auf der anderen Seite reichgewordene Bankiers und Fabrikanten Güter und Schlösser kauften !

Zur Zeit Vogelsangs, ja bis 1890 standen die grossen Grundherren der Fabrikindustrie noch feindlich gegenüber. Nur um das „mobile“ Kapital in seinem Siegeszug aufzuhalten, waren sie es, unter der Führung eines Prinzen Liechtenstein und eines Grafen Belcredi, welche den Arbeitstag in den Fabriken auf elf Stunden herabsetzten, die Arbeiterversicherung einführen halfen. Diese Zeiten sind vorbei, die Agrarier des Herrenhauses sind heute die entschiedensten Gegner jedes Arbeiterschutzes (Frauennachtarbeit!). Sie sind von allen Illusionen eines feudalen Sozialismus geheilt, nur wissen sie selbst noch nicht, welche Wandlung in ihnen vorgeht.

Diese Klassenumschichtung war schon etwa bis 1900 angebahnt, sie hat sich gerade im letzten Jahrzehnt rapid vollzogen. Der Durchbruch des Agrarkapitalismus in der Bauernschaft ist ein totaler und heute vertritt gerade der mittlere und grosse Landwirt in naivster brutalster Form Sinn und Sucht kapitalistischer Ausbeutung, Besitzgier und Arbeiterhass. Seine antikapitalistische Stimmung früherer Jahrzehnte war aus Furcht und Abscheu vor dem Wucher hervorgegangen. Inzwischen hat er durch Raiffeisenkassen nicht nur den Wucher beschränkt, sondern sich mit Geld, Kredit, Börse und Bank prächtig vertraut gemacht. Man beachte nur die Entwicklung der Raiffeisenkassen in einem, dem letzten Jahrzehnt:

Also eine Verdreifachung der Zahl der Kassen, eine Vervierfachung der Mitglieder und Gelder! Diese Summen werden von Bauern der Landorte verwaltet, Renten und Obligationen werden gekauft und verkauft, Zinsen einkassiert u. s. w. [3] Der Kurszettel der Börse ist für die Vertrauensmänner der Bauern im Dorf interessant geworden, der „Giftbaum der Börse" ist zum Baum der Erkenntnis geworden, der biedere Landmann hat den kapitalistischen Sündenfall hinter sich – er ist eben Agrarier geworden. In gleicher Weise wie den Geldmarkt unterwirft er sich den Warenmarkt durch das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen, dessen rasche Entwicklung in den letzten Jahren noch mehr verblüfft. [4] Von dieser Marktbeherrschung wissen die städtischen Konsumenten genug zu erzählen!

Gegen diese vollendete Kapitalisierung der Landwirtschaft, welche vielleicht die wichtigste Tatsache unseres gesellschaftlichen Lebens ist, erhebt sich erst in der letzten Zeit und ganz schüchtern der Widerstand der Kleinbauern und Landarbeiter, hie und da erstehen Landarbeiterorganisationen und Kleinbauernbünde, ein echter Agrarsozialismus als Klassenbewegung regt sich. Aber er ist ohnmächtig gegen die kapitalistische Solidarität des mittleren Landwirtes mit dem Grossgrundbesitzer.

Und hier schliesst sich der Reigen: Derselbe Grossgrundbesitzer, der als Agrarier mit der Bauernschaft solidarisch fühlt, ist als Brauer, Brenner, Zuckerfabrikant, Steinbruchbesitzer und Aktionär zugleich Fabrikant, Kaufmann und Finanzkapitalist! Er begegnet sich ökonomisch mit den reichgewordenen Industriellen und Bankleuten, die Schlösser kaufen und Gutswirtschaft treiben, mit jenen, welche moralisch über die Masse der Kleinbürger gebieten. Der feudale Grossgrundbesitz – noch vor einem Jahrzehnt Gegenstand allgemeiner Abneigung von Bürger und Bauer, der Gegenpol des allzeit plebeisch denkenden Oesterreichertums – rückt wieder ökonomisch, gesellschaftlich und politisch in den Mittelpunkt der bürgerlichen Gesellschaft!

Die bürgerliche Presse findet in instinktiver Einschätzung gesellschaftlicher Stimmungen täglich wachsenden Gefallen an dem Herrenhaus, das Herrenhaus gruppiert sich um die Rechte und der Führer der Rechten, Graf Thun, taucht aus der Versenkung auf und sieht sich auf einmal im Zentrum politischen Interesses!

* * *

Diese wirtschaftliche Neugruppierung in Oesterreich ist freilich nichts Besonderes, sie hat sich ja in anderen Ländern schon früher vollzogen und ist in Deutschland bereits überholt. Aus gewissen Ursachen hat sie bei uns jedoch eigenartige Wirkung.

Das alte Kurien parlament hat sie zunächst überlang verhüllt, hat die Programme des Handwerks und der Bauernschaft alten Stils politisch versteinert und diese Schichten künstlich von Handelskammerwählerschaft und Grossgrundbesitz gesondert. Die Kurienabgeordneten sind in das Volkshaus mit eingezogen und schleppen die abgetane Ideologie noch mit sich, sie reden noch wie anno 1885 und 1890 von Hausierhandel und Bodenentschuldung.

Inzwischen aber hat das allgemeine Wahlrecht plötzlich die modernen Klassen so dargestellt, wie sie sind. Also handeln diese Abgeordneten anders als sie reden und sogar denken. Kläglich zappeln sie in dem Netze unbegriffener Widersprüche. Jede Abstimmung wird ihnen zur Qual, sie fliehen vor jeder parlamentarischen Entscheidung und das Parlament selbst wird ihnen zum Verdruss. Viel reden und nichts tun, um nicht anders zu handeln als zu reden: das ist der Ausweg, den sie wählen und den sie doch zugleich beklagen und schmähen. An sich selbst irre geworden, schieben sie die Aufgabe, das Land zu verwalten, auf die Regierung, die für alles zu sorgen habe. Wollen eine starke Regierung, die aber ja nichts Bestimmtes tun oder verlangen darf, was sie ja selbst zum Beschluss im Abgeordnetenhaus zwänge: Die starke Regierung soll also nur stark an sich, dem Scheine nach sein, das heisst eine reine Administration, objektiv, über den Parteien, kalt und keusch. So ward Bienerth I bis III: die schwächste, energieloseste, leerste und unkorrekteste Regierung, die Oesterreich jemals besessen hat: Gerade sie schreit man, damit die Komödie vollständig sei, als stark, objektiv, korrekt aus.

Ueberflüssig ist hinzuzufügen, dass die neue Klassenstruktur verhüllt und um den offenen Ausdruck betrogen wird durch die nationalen Kämpfe, die heute mehr als je zur Verhüllung der wirklichen Gegensätze dienen. In ihrer zünftlerisch-ständischen Wirtschaftspolitik bankrott und doch an das überlieferte Schlagwort gebunden, durch das Gleichgewicht industrie- und agrarstaatlicher Interessen auch objektiv genommen zu jeder Wirtschaftspolitik unbefähigt, flüchten die Bourgeoisparteien mit geflissentlicher Uebertreibung auf das nationale Kampffeld. Hier schauspielern sie nationalen Hass, den sie nicht mehr empfinden, hier steigert sich ihre Hilflosigkeit zur widerlichsten Heuchelei. In einem Atemzug spielen sie nationale Versöhnung in Prag und nationalen Kampf in Wien und sind doch zugleich ebenso unfähig zum Kampf wie zur Versöhnung. Heute liegen unüberbrückbare Abgründe zwischen ihnen, morgen hocken sie auf einer Ministerbank. Um ja die Wählerschaft über alle wirtschafts-, sozial- und kulturpolitische Entscheidung hinwegzutäuschen und sie darum zu betrügen, haben sie das Blockspiel erfunden: Sie konstruieren nationale Blocks, in denen Industrieller und Agrarier, Pfaffenfeind und Pfaffenknecht sich gegenseitig die Hände binden. Zwei Jahre haben sie sich mit dem Blockspiel amüsiert, bis ihnen das Abschwenken des Polenklubs das Schachbrett umwarf. Heller Zorn packte da die neue „Vereinigte deutsche Linke“, da ihr und der Wählerschaft experimentell erwiesen ward, dass auch diese Politik ergebnislos sein muss: Auch die nationalen Blocks halten sich ja im Parlament die Wage, auch hier das fatale Gleichgewicht, auch hier das Ergebnis: Es ist nichts zu machen! [5]

Die tatsächlichen Verhältnisse in Oesterreich sind also beschaffen, dass augenblicklich das Alte nicht sterben, das Neue nicht leben kann, dass ein gewisser Gleichgewichtsstand der Klassen und Nationen alle Parteien, die wirtschaftlichen und die nationalen Gruppen, mit ihren überlieferten Programmen festgerannt und unsere Politik stillgesetzt hat. Ist auch die politische Stimmung leicht beweglich wie der Wind, so gibt es politische Erstarrung ebenso wie es Windstille gibt. In dieser Windstille scheint das Regime Bienerth als ein Etwas, das unerschütterlich festliegt, das stark und stetig ist. Der Schein trügt so, dass es Leute gibt, die wirklich meinen, Bienerth sei etwas, bedeute etwas, bewirke etwas. [6] Der Wahrheit entspricht, dass jeder ernste Anstoss ihn beseitigen müsste.

Ist diese Diagnose richtig, so wird ohneweiters verständlich: Nicht versagt hat die Wahlreform, sondern noch nicht ausgewirkt. Sie hat die politisch-ökonomische Struktur der Völker Oesterreichs in der parlamentarischen Vertretung getreulich wiedergegeben, hat auch die unleugbare Tatsache, dass keine Nation der anderen etwas anhaben kann, im Abgeordnetenhaus durch das Wahlergebnis ausgedrückt. Aber im Bewusstsein der Volksmassen selbst, vor allem der bürgerlichen Welt, von der Presse und den Abgeordneten bis zum Leser und Wähler herab sind die neuen Tatsachen noch nicht registriert. Das Gefühl kapitalistischer Solidarität einerseits, das industriestaatliche Bewusstsein im Gegensatz zum Agrarismus anderseits ist da, aber lange noch nicht zur organisierten öffentlichen Meinung, zur parteibestimmenden Kraft geworden. Nur gezwungen folgen ihm die bürgerlichen Parteien, wenn sie zu ihrem Verdruss von den Sozialdemokraten zur Abstimmung genötigt werden. Noch ist das neue Oesterreich passiv, noch wirkt es bloss als Hemmnis für eine Politik, die überlieferten Vorstellungen nachjagt. Die bürgerlichen Parteien ohne Ausnahme sind veraltet, sie drücken das Neue nicht aus, sie sind passiv, unfähig, ihre bürgerlichen Funktionen zu vollziehen. Eine bürgerliche Partei, welche die neue Situation des kapitalistischen Industriestaates begriffe und sich zu ihm bekennen würde, existiert nicht, und die alten Parteien getrauen sich nicht, die abgetanen Idole des Kleingewerbes offen zu verbrennen, obwohl sie für dasselbe schon gleichgültig geworden sind. Es ist die Unfähigkeit der bürgerlichen Parteien, welche das erstgewählte Volkshaus mit Unfruchtbarkeit schlägt! Das Uebel ist durch keinen Minister zu heilen. Und wenn uns der dritte Bienerth auch leiblich entrissen würde, wir bekämen ein Ministerium desselben Geistes mit anderem Namen. Zwecklos ist für uns ein Kampf gegen ein solches Ministerium, das nichts anerkennt als die eigene Verlogenheit. Kampfobjekt müssen heute in erster Linie die bürgerlichen Parteien sein.

Die richtigen Kampfmittel hat uns die bisherige Fraktionspolitik in die Hand gegeben. Der Sozialdemokratische Verband war die einzige Gruppe im Parlament, welche die Wirtschaftspolitik des Industriestaates gegenüber dem Agrarismus mit allen handels-und sozialpolitischen Erfordernissen aufgegriffen und verfochten hat. In keinem Moment hat sie auch die proletarische Klassenpolitik gegen die kapitalistische Gesellschaft versäumt. Aber jeder Abgeordnete, der vom Parlament weg sich an den Tisch von Arbeitern gesetzt hat, die über unsere parlamentarische Tätigkeit sprachen, wird meine Eindrücke bestätigen. Die Arbeiter haben von vielem gehört, wissen vielerlei von unserem Tun und Lassen: aber der klare Ueberblick über Sinn und Inhalt unserer Politik fehlt ihnen. Selbst viele Referenten hängen noch fest an dem Schimmel, den ihnen die Wahlreformkämpfe gegeben, an den Fragen der politischen Demokratie und des Klerikalismus, sie verfehlen das Zentrum unserer heutigen Politik, das wirtschaftlich und sozial ist. In aller Regel aber verkennt man den Gegner, weil die meisten über den inneren Wandel der bürgerlichen Parteien nicht ausreichend orientiert sind. Von unserer Presse wird auch viel zu wenig die kapitalistische Umgestaltung der ehemals kleinbürgerlichen oder Intelligenzparteien aufgezeigt, ihre Klassenstruktur untersucht und dargestellt. In den tausenderlei Nachrichten aus dem Parlament hat der Proletarier die sichere Orientierung über die eigene und die anderen Klassen zum Teile verloren. Dadurch aber hat sich das notwendige, einzig rationelle Verhältnis umgekehrt: die parlamentarische Tätigkeit erscheint nicht als das, was sie einzig und allein sein kann, als konzentrierter Ausdruck der bewussten Aktion einer Klasse, sondern das politische Leben in der Partei besteht in unkritischen Randglossen zur parlamentarischen Aktion, wonach dann am Ende nicht die Fraktion unsere Parteipolitik, sondern die Partei Fraktionspolitik machen würde. Der Mangel an Klassenorientierung, die Verwischung aller Fronten, die Unsicherheit der Direktion und des Zieles, kurz, alle Gebrechen, welche der heutigen bürgerlichen Politik anhaften, belasten zum guten Teil auch uns. Die Erklärung dafür ist ja leicht gegeben: auch wir haben mit den anderen ein neues Verfassungsland besiedelt und dabei ein wenig die Direktion verloren. Scharfe Klassenorientierung tut uns not. Erst diese wird unsere Reihen festigen, die Gegner zusammenführen, die industrielle Bourgeoisie zum Kampfe gegen den Agrarismus Vorwärtstreiben und so den Sturm wecken, der die lähmende politische Windstille bricht.

* * *

Anmerkungen

1. Siehe dazu: Kaff, Die Untemehmerverbände in Oesterreich. Wien 1908.

2. Die technischen Fortschritte der Landwirtschaft veranschaulichen folgende Durchschnittsernteerträgnisse in tausenden Meterzentnern:

3. Die Kreditgenossenschaften der Gewerbetreibenden haben in derselben Zeit gleichfalls eine» mächtigen Aufschwung zu verzeichnen, der das Schwinden alles Hasses gegen das sogenannte „mobile Geldkapital“ erklärt:

4. Den Fortschritt eines Jahres zeigen folgende Ziffern: Von 1907 auf 1908 sind die Mitgliederzahl von 173.000 auf 199.000, die Geschäftsanteile von 9,4 auf 11,3 Millionen, der Reservefonds von 3,4 auf 6,1, die Spareinlagen von 0,56 auf 3,38, die Jahresbilanz von 76 auf 94 Millionen gestiegen. Unsere Statistik gibt leider nicht die Zahlen auf zehn Jahre zurück.

5. Das nationale Kräfteverhältnis in- und ausserhalb des Parlaments wird hier nur angedeutet, es fordert eingehendere Betrachtung.

6. Der tschechischen Oeffentlichkeit wird gar eingeredet, Bienerth sei eine wahre Gottesgeissel für das tschechische Volk. National gesehen, ist er nur das klägliche Produkt der kläglichen Politik der tschechischen Bourgeoisie, die nur deshalb so erbärmlich sein kann, weil sie von den hierzu Berufenen nicht kritisiert, sondern überboten wird.

 
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Zuletzt aktualisiert am 28. Dezember 2023