MIA  >  Deutsch  >  Marxisten  >  Cliff  >  Revolte

Tony Cliff und Colin Barker

Revolte der Arbeiter

IV. George Browns Plan und George Browns Plänemacher

Ein kapitalistischer Plan

Einkommenspolitik ist ein Hauptbestandteil von George Browns Wirtschaftsplan. Im Rahmen der vorliegenden Broschüre ist nicht genügend Raum, sich ausführlich mit diesem Plan zu beschäftigen. Wir werden nur versuchen, seine eindeutig kapitalistische Natur aufzuzeigen, d.h. die Tatsache, daß seine Grundlage die wachsende Kapitalinvestition (d.h. Profit) unter Einschränkung des Konsums (d.h. der Löhne) ist.

Der Nationalplan ist nicht verpflichtend, sondern hat lediglich beratende Funktion. Auf der einen Seite gibt er eine Trend-Analyse für den koordinierten nationalen Markt, auf der anderen Seite versucht er die Aktivitäten der verschiedenen Industriezweige in eine gesamtökonomische Perspektive zu integrieren.

Der Plan wurde als ein Ergebnis einer Ansammlung von Antworten auf einen Fragebogen zusammengestellt, der an Firmen und Handelsvereinigungen verschickt wurde (von denen keine daran denken würde, jemandem zu erzählen, daß sie nicht in der Lage ist, die Produktion schnell zu heben oder daß ihre Exportleistung unzureichend ist). „Die Konzerne wurden gefragt, was ein Wachstum von 25% in den Jahren 1964 bis 1970 für sie bedeuten würde.“ [1]

So waren die Schätzungen der Industrie, die in dem Plan verwandt wurden, nicht Voraussagen von dem, was sie zu erreichen erwarteten, sondern hypothetische Annahmen von dem, was sie unter bestimmten Umständen erreichen könnten.

Um anzunehmen, der Plan werde verwirklicht – besonders auf der Grundlage der ersten 18 Monate der Wilson-Regierung, mit einer fast stagnierenden Produktion – muß man schon sehr leichtgläubig sein. Um Browns Hoffnung zu teilen, der Erfolg hänge vor allem von der engen Zusammenarbeit der Kapitalisten mit mit der Regierung ab. wie schon im Zusammenhang mit einem anderen Plan ih Frankreich gesagt worden war:

Die erste und unerläßliche Bedingung für erfolgreiches wirtschaftliches Planen im Zusammenhang mit dem modernen Kapitalismus ist Vertrauen von Seiten der Geschäftsleute in die Ernsthaftigkeit d~ Intentionen der Regierung, wie sie in dem Plan festgelegt sind. [2]

Die großen Gesellschaften, die an Planung als einem Mittel zur Verminderung der Unsicherheiten bei Investitionen und zur Erreichung der geregelten Entwicklung ihrer Märkte interessiert sind, üben auch ihren Druck aus. Der Plan berücksichtigt zu einem großen Teil ihre Ideen – oder zumindest einen Kompromiß zwischen ihren Wünschen und denen der für die Wirtschaftspolitik der Regierung verantwortlichen Beamten. [3]

Die Plänemacher machen kein Geheimnis aus ihrem Glauben an das eherne Gesetz der Oligarchie. [4]

In George Browns Planungsgremium dominieren auch, wie wir später sehen werden, Vertreter der Wirtschaft.

Ein Plan mit nur beratender Funktion, der den Rahmen, in dem das Wirtschaftsleben sich abspielt, verändern will, indem er das Big Business dazu zu überreden versucht, so zu handeln, wie es die Regierung möchte, kann nur dann Erfolg haben, wenn er der Wirtschaft – und vor allem der Großindustrie – finanzielle Anreize gibt und darauf achtet, daß ihre Profite (und folglich ihre Investitionen) im Verhältnis zu den Löhnen (und folglich zum Konsum) schneller steigen.

Und das ist auch die Hauptintention von George Browns Plan. Die Prioritäten des Nationalplanes werden nur allzu deutlich: „Investition ist der Kern des Planes.“ [5]

Der Plan sieht während der Jahre 1964-1970 folgenden Anstieg der Investitionen vor:

Die festen Investitionen in die Herstellungsindustrie stiegen um 2,4% pro Jahr von 1960 bis 1964. Der NEDDY-Plan der Tones wollte diese für die Jahre 1961-66 um 4% erhöhen. Der Plan von George Brown will sie sogar auf 7% hochbekommen! [11]

Auf der anderen Seite versprach der NEDDY-Plan ein jährliches Anwachsen des Konsums von 2,87. pro Kopf der Bevölkerung. Aber George Browns Plan verspricht Anwachsen von nur 2,4% pro Jahr zwischen 1964 und 1970. [12] Dieses Ziel liegt nur sehr wenig über den tatsächlichen Ergebnissen der Jahre 1960-64 – nämlich einem Anwachsen von 2,2%. Die folgende Tafel zeigt, wie niedrig die Ziele Browns in Bezug auf den Konsum sind:

Und was ist mit der guten alten Klausel Vier ? Der Plan sieht verglichen mit dem privaten Sektor ein Zusammenschrumpfen des öffentlichen Sektors vor. So prophezeit der Plan für Eisenbahnwaggons „... wesentlichen Fortschritt ... zur Ausführung der Schließungsvorschläge“. [14] So wird die Zahl der Beschäftigten in der Waggonindustrie weiterhin schnell zurückgehen, von 499.000 im Jahre 1960 auf 390.000 im Jahre 1964 und auf nur 227.000 im Jahre 1970. [15] Ähnlich wird auch in den Bergwerken die Zahl der Arbeitskräfte weiterhin absinken – nur noch schneller als bisher. Von 1960-1964 ging die Zahl der Bergarbeiter von 670.000 auf 583.000 zurück, und diese Zahl wird noch drastisch auf 409.000 im Jahre 1970 gesenkt. [16]

Andere Zweige der staatlichen Industrie werden auch eingeschränkt. So werden die festen Investitionen in die Elektrizitätsversorgungsindustrie die in den Jahren 1960-64 jährlich um 13,2% anstiegen, von 1964 bis 1970 nur noch um 3,2% steigen. [17] Wenn man Gas und Elektrizität zusammennimmt, sind die Zahlen die gleichen: 10,8% von 1960 bis 1964, aber 7,3% von 1964 bis 1970. [18]

Die gleiche Tendenz, daß die staatliche Industrie der privaten Industrie an Bedeutung nachsteht, zeigen auch die Verschiebungen in der Nachfrage bei den wichtigsten Maschinenbaugütern auf den beiden Sektoren: der durchschnittliche jährliche Provisionsanstieg für die private Industrie wird von 5,4% in den Jahren 1960-64 auf 8,7% in den Jahren 1964-70 ansteigen; aber für die öffentlichen Investitionen zeigen die Zahlen eine rückläufige Tendenz an, von 9,9% auf 4,4%. [19]

Anfang der Seite

Altersversorgung

Während den Wahlkampagne 1964 versprachen Wilson, Brown, Callaghan und Co., daß sie, falls sie gewählt würden, den Rentnern und Pensionären ein Ruhegeld zubilligen würden, das der Hälfte ihres früheren Einkommens entspräche. Falls Sie sich erinnern, vergessen Sie es wieder. Der Plan schreibt auf die zynischste und unmenschlichste Art:

Eine Einkommensgarantie würde nicht zum schnelleren ökonomischen Wachstum beitragen. [20]

Natürlich hat George Brown ganz recht: eine höhere Rente wurde nicht zum wirtschaftlichen Wachstum beitragen, denn die Rentner produzieren nichts. Tatsächlich wäre es noch besser, ihnen eine niedrigere Rente zu zahlen: den alten Leuten würde es ohne Heizung sehr kalt werden und sie würden außerdem zu wenig zu essen haben; so wären wir sie viel schneller los und die Belastung für die Industrie wäre geringer ...

Der Plan stellt weiterhin fest:

Bei den bisher gemachten Untersuchungen wird es deutlich daß radikale Änderungen in den Abmachungen für die Pensionen und Renten unbedingt einige Zeit zur Ausführung in Anspruch nehmen, wenn sie darauf abzielen sollen, die Bedürfnisse von kommenden Generationen zu erfüllen, und wenn darauf geachtet werden soll, daß die Kosten ohne Schaden für die Wirtschaft getragen werden können. Obwohl daher die Arbeit an einem neuen Pensionsschema fortschreitet, wird dies keine bedeutende Wirkung für die Ausgaben bis 1970 haben. [21]

Da stehen wir also jetzt: die Pensionsabmachungen würden solange Zeit brauchen, bis sie wirksam werden, daß erst „kommende Generationen“ – in anderen Worten, Säuglinge, die nicht einmal geboren sind – darauf hoffen können, daß sie ihnen zugute kommen.!

Anfang der Seite

Verteidigungsausgaben

„Es war geplant (von den Tories) bei ungefähr dem gleichen Anteil am Bruttosozialprodukt die Verteidigungsaufgaben zu belassen.“ [22]

Aber Labour ist radikaler als die Tories: sie planen, das Verteidigungsbudget von 7% des Volkseinkommens auf 6% zu kürzen, und es bei festen Preisen auf £ 2.000 Mill. zu begrenzen. [23] während der Jahre 1964-70 planen sie, die gesamten Ausgaben für die Verteidigung um etwa 6% oder £ 115 Mill. zu heben. [24] Die Polaris verschrotten? Die kostspieligen Truppen aus dem Ausland nach Hause bringen ? Im gesamten Plan wird eine solche Idee mit keinem Wort erwähnt.

Anfang der Seite

Profite und Löhne

Es gibt einen Aspekt des Wirtschaftslebens, den der Nationalplan merkwürdig zurückhaltend behandelt. Im gesamten Plan gibt es eine Unmenge an Einzelheiten über so viele Themen: uns wird z.B. erzählt, wieviel wir für Bier, Tabak, Reisen, Unterhaltung usw. ausgeben werden. Aber bei all den genauen Einzelheiten gibt es von der ersten bis zur letzten Seite nicht eine einzige Zahl z.B. über die Höhe der Profite im Hinblick auf die Höhe der Löhne, weder über Profite noch über Löhne. Diese Unterlassung ist höchst kennzeichnend.

Dem Plan zufolge muß es eine langsame Verschiebung vom Konsum zur Investition geben. Das kann nur bedeuten, daß der Plan auch der nicht-erwähnten Annahme beruht, daß sich die Profite auf Kosten der Löhne erhöhen. Darum ist eine Einkommenspolitik so wichtig für den Plan. Denn die wirkliche Bedeutung der Einkommenspolitik als einer Lohnpolitik liegt darin, daß sie eine offene Politik der Lohnbeschränkungen ist, – im Interesse von Profiten. Auf diesem Weg, so wird angenommen, wird Großbritannien so ein kleines Wirtschaftswunder erleben, wie die deutschen, französischen, italienischen und japanischen Wunder, die wir im ersten Kapitel beschrieben.

Anfang der Seite

Ein demokratischer Plan?

George Browns Plan fußt auf Diskussionen mit dem Management der Industrie und auf Informationen aus der Wirtschaft. Nicht einmal die Labour-Parlamentsabgeordneten, ganz zu schweigen von der unteren Ebene der Arbeiterbewegung, wurden konsultiert. Am Morgen des 3. November 1965 wurde der Plan von der Parlamentsfraktion der Labour-Partei zum ersten Mal diskutiert, am Vortage der Parlamentseröffnung nach den Sommerferien und ungefähr 6 Wochen nachdem der Plan veröffentlicht worden war.

Es ist nicht überraschend, daß die Arbeiter-Bewegung nicht konsultiert worden ist, denn Browns Plan basiert auf der Unterordnung des Konsums unter die Kapitalakkumulation, auf Kürzung der Löhne zugunsten der Gewinne, und auf der Vernachlässigung der Rentner. George Browns Plan ist ein Plan für die Kapitalisten und nicht ein Plan für die Arbeiterklasse; und als ein solcher wird er von den Radikalen der Gewerkschaften und den Sozialisten abgelehnt und bekämpft werden müssen.

Anfang der Seite

Die Plänemacher

Wer könnte brauchbarer sein, um einen kapitalistischen Plan und seinen Zwilling, eine kapitalistische Einkommenspolitik durchzuführen als eine Gruppe von Leuten aus der Wirtschaft? Und hier die Mitglieder der Staatlichen Aufsichtsbehörde für Preise und Einkommen:

• Hon. Aubrey Jones (Vorsitzender)
  Ehemaliges Parlamentsmitglied der Tories
  Vorsitzender: Staveley Industries Ltd.
  Direktor: Guest, Keen & Nettlefolds Steel Co. Ltd.
• Hon. Hilary Adam Marquand (stellvertretenden Vorsitzender)
  Labour Abgeordneter 1955-1960
  Ehemaliger Direktor: International Institute für Labour Relations, Genf
• Mr. Duncan Dewdney (stellvertretenden Vorsitzender)
  Leitender Direktor: Esso Petroleum
• James Mortimer Peddie (Baron Peddie)
  Direktor: CWS Ltd.
  Direktor: Co-Operative Insurance
  Direktor: West-Norfolk Fertiliser Co.
  Direktor: British Luna Lamp Co.
  Direktor: Co-Operative Building Society
• *Peter Edward Trench, CBE (Companion of the Order of the Bnitish Empire)
  Ehemaliger Direktor der National Federation of Building Trades Employers.
  Direktor: National Building Agency
  Leitet eine eigene Firma mit industriellen Beratern
• Robert Willies
  Mitglied des Generalrats der TUC
  Generalsekretär der National Graphical Association
• *Jasper FredericK Knight
  Direktor: Iron and Steel Board
  Direktor: Chemical and Industrial Investment Co.
  Direktor (Finanz): Unilever Ltd.
  Direktor: Union Provident Trust Ltd.
  Direktor: Unilever NV (die holländische Teilfirma)
  Direktor: Unilever Savings Bank Ltd.
• *Ronald George Middleton, DSO (Distinguished Service Order)
  Partner in der Firma Coward, Chance & Co.
  Stellvertretender Vorsitzender: J.H.Sankey & Son
  Direktor: Philip Morris & Co. Ltd.
  Direktor: Sisalkraft Holdings Ltd.
• *Dr. Joan Mitchell
  Dozent für Ökonomie an der Nottingham University

(mit * gekennzeichnete Mitglieder gehören nur zeitweilig der Behörde an)

Es ist für eine Labour-Regierung natürlich nichts Neues, die Planung an Vertreter der Wirtschaft zu übergeben, wie schon die Erfahrung mit der Regierung 1945-51 zeigt. Damals hatte das Big Business selbst die Kontrolle über die Wirtschaft, wie Rogow und Show in ihrer ausgezeichneten Studie The Labour Government and British Industry (Oxford 1955) darlegten. Die folgende Auswahl ist ihrem Buch entnommen.

Der leitende Planungsbeamte von 1947-51 war Sir Edwin Plowden, ein Direktor der British Aluminium Company und zwei anderer Gesellschaften. Die leitende Kommission setzte sich aus 7 Bankiers, Börsenmaklern und Industniellen plus einem Finanzsekretär zusammen, der jedoch als Sekretär nicht aktiv an den Verhandlungen beteiligt war. Der höchste industrielle Berater des Handelsministeriums war Sir William Palmer, Vorsitzender der British Rayon Federation. Die meisten der beratenden Direktoren der Gebrauchsgüterabteilung im Ministerium für Nahrungsmittel waren Vertreter der Wirtschaftsinteressen, die von ihren Firmen auch bezahlt wurden. Unilever allein besetzte 90 Posten im Ministerium für Nahrungsmittel, von denen 12 leitende Posten waren! Ein Direktor der Iron & Steel Federation stand an der Spitze des Ausschusses für den Wiederaufbau der Stahlindustrie im Ministerium für wirtschaftliches Wachstum, und das Personal der verschiedenen Metall-Kontrollgremien wurde in großem Umfang von der Non-Ferroue Metal Federation herangezogen. Das gleiche traf auch für Leder, Streichhölzer (der Kontrolleur für Streichhölzer hatte sogar seine Büroräume auf dem Grundstück von Bryant & May), Papier, Schuhwerk, Strickwaren, Möbel, Tabak, Alkohol, Baumwolle, Bauholz, Zeitungspapier, Fleischimport, Bekleidung, Süßigkeiten, Pickel, Wolfram, Schwefel usw., usw., usw, zu. Solange die Wirtschaft dachte, daß Kontrollen nützlich wären, leiteten sie diese Kontrollmaßnahmen. Und als die Kapitalisten von der Kontrolle genug hatten, waren sie in einer außerordentlich günstigen Situation, um sie zu beenden:

Der Druck, die Kontrolle der Industrie abzubauen, der von den Beratern der Regierung ausgeübt wurde, war ein wichtiger Faktor bei der Auflösung der Kontrollen von 1948-50. Es war eine ungewöhnliche Woche im Jahre 1951, als die Zeitungen und Zeitschriften keine detaillierte Kritik der Politik brachten. [25]

Der ehemalige Fleisch- und Viehkontrolleur im Ministerium für Nahrungsmittel griff den Ankauf von Fleisch an; der ehemalige Londoner Regionaldirektor des Arbeitsministeriums griff die Bildung der Kontrolle der Bauindustrie an, der Vorsitzende des Molkerei-Ausschusses kritisierte die Milchpolitik der Regierung, der Vorsitzende des Baumwollausschusses kritisierte die Baumwollpolitik usw., usw. Andere Gruppen der augenblicklichen Planungsabteilungen der Regierung bestätigen die These: die Wirtschaftsbosse machen die Planung:

Der einzige Unterschied zwischen dieser Tafel und der Situation zwischen 1945 und 1951 besteht darin, daß die Leute ein wenig besser zwischen den einzelnen Industriezweigen aufgeteilt sind. Natürlich sind andere Mitglieder des Ausschusses direkt mit den betreffenden Industriezweigen verbunden. Und wenn der Vorsitzende tatsächlich nicht von dem betreffenden Industriezweig ist, so wird aus der Liste deutlich, daß es nicht zu befürchten ist, daß irgendjemand dieser „Plänemacher“ der Wirtschaft und ihren Interessen feindlich gesonnen ist. Wahrscheinlich ist die Schlüsselstellung die des Obersten Industriellen Beraters in den Abteilung für wirtschaftiiche Angelegenheiten. Dieser Posten ist von Mr. Fred Catherwood, Geschäftsführer der British Aluminium Company besetzt, der der Regierung von seiner Firma für einen Zeitraum von zwei Jahren zur Verfügung gestellt wurde. Sein Gehalt wird weiterhin von der British Aluminium Co. gezahlt, während er staatlich angestellt ist. Seine Hauptaufgabe bis jetzt war es, die noch unentwickelten Industriezweige von staatlicher Seite her durch die Komitees für wirtschaftliche Entwicklung (die „kleinen Neddies“) zu organisieren.

Anfang der Seite

Anmerkungen

1. The National Plan, London, London 1965. S.4

2. Shonfield, Modern Capitalism, S.134

3. a.a.O., S.139

4. a.a.O., S.138

5. The National Plan, S.55

6. a.a.O., Teil II. S.65

7. a.a.O., S.72

8. a.a.O., S.93

9. a.a.O., S.102

10. a.a.O., S.107

11. a.a.O., S.57

12. a.a.O., S.162

13. a.a.O., S.165

14. a.a.O., S.129

15. a.a.O., Teil II, S.204

16. a.a.O., S.38

17. a.a.O., S.57

18. a.a.O., S.57

19. a.a.O., S.102

20. a.a.O., S.204

21. a.a.O., S.204

22. a.a.O., S.182

23. a.a.O., S.7

24. a.a.O., S.15

25. Arnold A. Rogow u. Peter Shore, The Labour Government and British Industry, Oxford 1955. S.66

26. Richard Bailey, Neddy and the Planning Process, in Westminster Bank Review, November 1965

Anfang der Seite

Zuletzt aktualisiert am 23.8.2003