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Der Kampf, Jg. 2 Heft 5, 1. Februar 1909, S. 238–239.
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Genosse Vacek schildert in einer vom Prager Parteiverlag herausgegebenen Broschüre die Tätigkeit des Volksparlaments [1] in den Jahren 1907 und 1908. Der erste Abschnitt des Schriftchens enthält eine grundsätzliche Erörterung unserer parlamentarischen Taktik. Der parlamentarische Kampf ist „die höchste Form des Klassenkampfes, die sich von den anderen dadurch unterscheidet, dass sie nicht ein Kampf einzelner wirtschaftlicher Organisationen um einzelne Forderungen ist, sondern der Kampf des gesamten Proletariats um die machtvollste gesellschaftliche Organisation, um den Staat.“ Im kapitalistischen Klassenstaat ist die Sozialdemokratie die prinzipielle Opposition, sie ist und bleibt selbständig gegenüber allen bürgerlichen Parteien, sie kann sich keiner Koalition der bürgerlichen Parteien anschliessen, sie muss auch in ihrer parlamentarischen Tätigkeit immer bestrebt sein, die Blicke der Arbeiterklasse über die kleinen Sorgen des Tages hinweg auf ihre grosse Zukunftsaufgabe zu lenken. Gerade durch ihre oppositionelle Haltung zwingt sie die bürgerlichen Parteien, dem Proletariat aus Furcht vor den Wirkungen ihrer Kritik Zugeständnisse zu machen und erringt dadurch positive Erfolge für die Arbeiterklasse. Da das Parlament der Boden dieses Kampfes ist, können wir trotz unserer oppositionellen Stellung den Kampfboden nicht durch die Obstruktion zerstören. Da unsere Abgeordneten nicht Obstruktion treiben, haben sie für die Dringlichkeit der Verhandlung des Ausgleichs und des Budgets gestimmt; da die Sozialdemokratie eine oppositionelle Partei ist, haben sie bei der Abstimmung über den Gegenstand selbst diese Vorlagen abgelehnt.
An diese wohldurchdachten prinzipiellen Auseinandersetzungen reiht sich die Schilderung der Tätigkeit des Sozialdemokratischen Verbandes, in der die Erfolge dieser Tätigkeit ebenso hervorgehoben werden wie die Sünden der bürgerlichen Mehrheit. Neben der Tätigkeit des Gesamtverbandes wird auch das Vorgehen des Klubs der tschechischen sozialdemokratischen Abgeordneten in nationalen Angelegenheiten erwähnt; es wird seine Aktion für die Aufnahme tschechischer Reden, Anträge, Interpellationen in das Protokoll kurz geschildert und seine Interpellation über die Gerichtssprachenfrage im Wortlaut angeführt.
Unter dem Titel: Wer sind die nationalen Arbeiter? hat der Prager Parteiverlag eine von den Genossen Vacek und Skatula verfasste Kampfschrift gegen die tschechischen Nationalsozialen herausgegeben. [2] In der Einleitung wird der Partei der Herren Choc, Fresl und Klofac vollständiger Mangel des Klassenbewusstseins, ein Nationalismus, „dessen sich heute schon jeder anständige Mensch schämt“ und wirkungsloser Scheinradikalismus vorgeworfen. Aus der Schilderung der Tätigkeit der nationalsozialen Partei ist besonders der Nachweis hervorzuheben, dass ihre Arbeitervereine den Charakter von gelben Gewerkschaften, von Streikbrecherorganisationen tragen.
Im Jännerheft der Akademie schreibt Genosse Šmeral über Die nationale Frage in der Sozialdemokratie bis zum Hainfelder Parteitag. Der historischen Darstellung schickt Šmeral einige Bemerkungen über unsere gegenwärtige Stellung zu den nationalen Problemen voraus. Dass das nationale Problem innerhalb der Partei noch nicht gelöst sei, sei eine Wirkung des politischen Opportunismus, der Ueberschätzung taktischer Rücksichten. Wir kommen zu keiner Lösung, weil wir immer ein Vorgehen suchen, das möglichst geringen Widerstand unserer nationalistischen Gegner erregt. Je länger wir aus solchen Gründen einer festen Stellungnahme zu den nationalen Problemen ausweichen, desto mehr dringen nationalistische Vorurteile auch in unsere Kreise. So kann uns die opportunistische Taktik zur nationalen Spaltung der Partei, zu einem Bruderkrieg innerhalb der Arbeiterschaft führen, dessen Wirkungen nicht minder schädlich wären als die des Kampfes zwischen den Radikalen und den Gemässigten vor dem Hainfelder Parteitag.
An diese Einleitung reiht sich nun zunächst eine Darstellung der Kundgebungen der Partei über die Nationalitätenfrage in den Jahren 1867 bis 1870. Šmeral zeigt zunächst, wie der Gedanke der internationalen Solidarität in allen Kundgebungen der Wiener Arbeiterschaft in den Jahren 1867 und 1868 hervorgehoben worden sei. Doch sei die internationale Solidarität im Sinne eines naiven Kosmopolitismus, der völligen Ablehnung aller nationalen Interessen, gemeint gewesen. Für die konkreten Probleme des Nationalitätenkampfes, der damals die Gestalt des Verfassungskampfes angenommen habe, hatte die Partei noch kein Verständnis. Diese Verständnislosigkeit habe es Oberwinder ermöglicht, die Wiener Arbeiterschaft allzusehr dem deutsch-zentralistischen Liberalismus zu nähern. Der Einfluss der deutschen Lassalleaner habe dazu beigetragen: Schweitzer hat, wie sein Manifest an die Wiener Arbeiterschaft (1868) beweist, den Liberalismus der deutschösterreichischen Bourgeoisie überschätzt und darum die Wiener Arbeiter zur Unterstützung der Deutschliberalen aufgefordert. Auch die noch fortwirkende grossdeutsche Phraseologie habe diese Annäherung gefördert. Je tiefer aber der Gegensatz der Arbeiterschaft gegen die herrschende deutschliberale Partei wurde, desto mehr erstarkte die von Andreas Scheu geführte Opposition gegen diese Taktik. Auch Mühlwasser, der in Brünn wirkte und Beziehungen zu den tschechischen bürgerlichen Parteien gehabt haben soll, bekämpfte Oberwinders Stellung. Der Kampf wurde lebhafter, als das Ministerium Hohenwart die liberale Regierung abgelöst hatte. Nach der Begnadigung der im Hochverratsprozess verurteilten Genossen hat die Versammlung im Sophiensaal am 27. Februar 1871 eine abwartende Stellung zur Regierung eingenommen und das allgemeine und gleiche Wahlrecht als die Voraussetzung des nationalen Friedens gefordert. Die deutschliberale Presse denunzierte die Arbeiter nun als Verbündete der föderalistischen Regierung. Unter ihrem Einfluss gelang es Oberwinder, die Partei wieder an die Seite des deutschen Liberalismus zu drängen: eine grosse Arbeiterversammlung vom 3. Juli forderte die Deutschliberalen zum gemeinsamen Kampfe gegen die Regierung auf. Diese Vorgänge führten zur Spaltung der Partei. Scheu schrieb im Volksstaat, er habe vergebens versucht, die „deutsch-national-liberalen Tendenzen“ Oberwinders zu unterdrücken. Unter dem lähmenden Einfluss der Parteispaltung litt die Partei in den Jahren 1874 bis 1880. Im Jahre 1880 zeigte eine im Züricher Sozialdemokrat erschienene Artikelserie Ueber die nächsten Aufgaben der sozialistischen Partei Oesterreichs, dass die deutschen Genossen die nationalen Ursachen des Niederganges richtig erkannten. Die österreichische Bewegung, schrieb der Sozialdemokrat, hat in den Jahren 1868 bis 1874 unter Lassalleanischem Einfluss allzusehr nationalen Charakter getragen; darum sei ihr die Angliederung der slawischen Genossen nicht gelungen, daher auch die Intimität mit den Liberalen. Aber auch auf die Föderalisten dürfe die Partei keine Hoffnungen setzen. Die österreichische Sozialdemokratie müsse aufhören zu bestehen. Die deutschösterreichischen Genossen sollten sich der reichsdeutschen Partei anschliessen, die Genossen der anderen Nationen mögen sich selbständig in autonomen Parteien organisieren.
Šmeral bezeichnet Oberwinder als den ersten Vertreter des „nationalen Opportunismus“ in der deutschösterreichischen Sozialdemokratie. Ob die Annäherung an Hohenwart nicht ebenso gefährlich gewesen ist wie die Sympathien für die Liberalen, untersucht er nicht. Und doch handelt es sich hier um den ersten Konflikt zwischen opportunistischen Tendenzen gegenüber dem Staat und opportunistischer Taktik gegenüber der Nation!
Auch die Stellung der deutschösterreichischen Arbeiter zur Frage der deutschen Einheit bedürfte noch näherer Darstellung; einige Kundgebungen zum deutsch-französischen Kriege wären wohl anzuführen gewesen. Trotz ihrer Unvollständigkeit ist aber Šmerals Arbeit sehr lehrreich. Wir werden über ihre Fortsetzung berichten.
1. Vacek, Činnost lidového parlamentu, Preis 24 h.
2. Vacek a Škatula, Kdo jsou národní dělníci? Preis 24 h.
Leztztes Update: 6. April 2024